26 Ergebnisse für Behörde
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… 190/07, WRP 2008, 958 Juris Rn. 19]; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1967 - VII ZR 1/65, BGHZ 47, 393 Juris Rn. 26]). Dies ergibt sich daraus, dass § 284 Abs. 1 StGB an die behördliche Erlaubnis anknüpft, die nicht ipso iure …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ihr Sportwettangebot auch von den zuständigen Behörden geduldet worden. Das Fehlen einer Konzession könne daher nicht zu ihren Lasten gehen. Darüber hinaus seien Verstöße gegen die glücksspielrechtlichen Vorschriften zum Erhalt einer Konzession …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird immer wieder u.a. damit argumentiert, dass aufgrund des gescheiteren Lizenzvergabeverfahrens, der Nichterhalt einer Konzession, allein die Schuld der staatlichen Behörden sei. Letztere hätten das Anbieten von Sportwetten …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dem bis dahin wirkungslosen Glückspielstaatsvertag die nötige Wirkung und Wichtigkeit beimessen. Die Behörden konnten die gesetzlich konstituierten Verbote bis dahin nicht umsetzten, sodass der Staat als „zahnloser Tiger“ agiert hat …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Konzession der deutschen Behörden nach § 4 Abs. 1 u. 4 GlüStV 2012 zu veranstalten und/oder zu vermitteln. Das übliche Argument der Sportwettenanbieter, dass das im Jahr 2012 gestartete Konzessionsvergabeverfahren von der zuständigen Behörde …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… erteilt. Die Vermittler von Sportwetten berufen sich nun darauf, dass ihnen aufgrund staatlichen Versagens eine Erlaubnis schon früher zugestanden hätte, ihr Angebot behördlich geduldet worden sei und daher auch zivilrechtlich, vor Erhalt …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Hervorhebung durch uns) Der Gesetzgeber führt weiter aus: „Sofern einem Anbieter die Festlegung eines erhöhten Einzahlungslimits erlaubt wurde, soll die Behörde in der Erlaubnis festlegen, dass durch geeignete Maßnahmen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… BeckOGK/Vossler, 1.6.2021, BGB § 134 Rn. 219 m.w.N). Hieran ändern die umfangreichen Ausführungen der Beklagten dazu, dass angeblich „aktive Duldungen" gewisser Behörden vorgelegen hätten; dass sie sich um eine Erlaubnis durchaus bemüht hätte …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und behördlich überwacht werden. Die teilweise Legalisierung und die behördlichen Kontrollen sollen den legalen Glücksspielmarkt weniger gefährlich gestalten, als es der bisherige Schwarzmarkt ist. Guido Lenné gibt jedoch zu bedenken …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zusammengetan, um Charles Smethurst, und auch die deutschen Behörden, zur Verantwortung zu ziehen. Nachdem er sich anfänglich nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, soll Smethurst Mitte Dezember 2020 in einer Stellungnahme gegenüber …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Diese sind zwingend zu berücksichtigen. Von Formfehlern spricht man, wenn beispielsweise einer schwangeren Frau bzw. einem Schwerbehinderten ohne behördliche Zustimmung gekündigt wird. Auch kann es zu einem Formfehler kommen, wenn ein Betriebsrat …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
… Bußgeldbescheid erhalten haben, muss, da die Behörden größtenteils von sich aus dies nicht beachten, auf die Unwirksamkeit der Regelung hingewiesen werden. Wir helfen Ihnen gerne bei der Abwehr gegen Sie verhangener Fahrverbote. Darüber …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von den Behörden stillgelegt. Auf diesen Seiten wurde Anlegern die Investition relativ geringer Beträge angeboten, meistens 250 bis 300 Euro, für die sie allerdings ihre persönlichen Daten hinterlegen mussten. Das Geld sollte in Kryptowährungen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ordnen Behörden Quarantänen von Mitarbeitern, Veranstaltungsverbote und Ladenschließungen an, wie aktuell im Zuge der Corona-Pandemie, dann kommt es bei vielen Unternehmen zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen. Welche Ansprüche …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Auftragslage – nicht ohne Weiteres Zwangsurlaub anordnen kann. Gleiches gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer unter behördlich angeordneter Quarantäne steht, der Arbeitgeber wegen einer behördlichen Anordnung den Betrieb schließen muss …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund des Coronavirus und der damit verbundenen Lieferengpässe bzw. Einschränkungen bei der Produktion schließen derzeit viele Unternehmen. Viele Betriebsschließungen erfolgen auch auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen wegen …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Wenn ihnen ein Käufer verdächtig vorkommt, sind sie theoretisch dazu verpflichtet, eine Geldwäscheverdachtsmeldung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) einzureichen. Diese Behörde ist beim Zoll angesiedelt, kommt aber mit der Bearbeitung …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… welche Form der Kündigung er aussprechen will und welche Gründe er dafür hat. Wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar machen, kann die Behörde nach eingehender Prüfung …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… geworden. Zuvor hatte die Schweizer Behörde im Rahmen der Ermittlungen wegen Verdachts auf Anlagebetrug eng mit der Staatsanwaltschaft in München zusammengearbeitet. Laut Medienangaben steht bei den Ermittlungen der Schweizer Strafverfolger …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… lassen sich hier gute Argumente finden, die die Behörde oder später den Richter überzeugen von einem Fahrverbot noch einmal abzusehen. Wenn Sie also einen Bußgeldbescheid erhalten, der ein Fahrverbot vorsieht, dann zögern …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Verdachts auf Betrug durch die Geschäftsführer der EN Storage GmbH eingeleitet. Durchsuchungen fanden statt. EN Storage-Geschäftsführer Edvin Novalic befindet sich derzeit nach Auskunft der Behörden in Untersuchungshaft. Und der zweite …