260 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Viele Personen und Unternehmen greifen zum Schutz Ihrer Grundstücke und Anlagen auf eine Videoüberwachung zurück. Spätestens seit Inkraftreten der DSGVO im Mai 2018 finden sich daher an zahlreichen Zufahrtstoren, Eingangstüren und …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein unglaubliches Datenleck hat den Landkreis Lörrach aufgeschreckt. Monatelang konnten mit nur einer Google-Suche und zwei Klicks detaillierte Informationen der Grundstückseigentümer im Kreis Lörrach im Internet eingesehen werden. …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) setzt Hersteller von E-Autos mächtig unter Druck. Premiumhersteller Tesla hat aufgrund einer neuen EPA-Richtlinie die Reichweitenangaben für seine gesamte Fahrzeugpalette senken …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Rechtsanwalt Florian Rappaport: „Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für Beschuldigte sehr belastend. Dafür habe ich großes Verständnis. Gerade hier gilt es, Ruhe zu bewahren und für Diskretion zu sorgen. Als Anwalt versuche ich eine …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
In meiner Rubrik „Entscheidung des Monats“ stelle ich Entscheidungen von Datenschutzaufsichtsbehörden vor, die von besonderer Relevanz sind. Entweder zeigen sie auf, in welchen Bereichen Unternehmen besonders vorsichtig sein sollten, da …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln. Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Datenleck beim Kontowechsel-Dienstleister Majorel hat deutlich größere Ausmaße als bislang bekannt. Die Deutsche Bank und ING Deutschland erklärten nach Medienberichten, bei ihnen seien mehr Kunden betroffen als bisher angenommen. Zu …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Juli 2023 zeigt, dass die Waffenerlaubnis eines Jägers nicht widerrufen werden kann, wenn er seine Waffen sicher aufbewahrt. Der Jäger hatte die Schlüssel zu seinem …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren …