9 Ergebnisse für Behörde
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… wo er sich untersuchen lassen will. Danach erfolgt der Prüfantrag durch die Behörde und es gibt dann von der Prüfstelle einen Termin zugeschickt. Der erste Fehler, der gemacht werden kann, ist es, die Prüfstelle zu berechtigen, selbstständig …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war oder einen anderen Verstoß begangen hat, bekommt …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… wird den Arbeitnehmern nicht allzu lange helfen. [UPDATE]: das IFSG wurde nun geändert, NEU ist Abs. 1a: „ (1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
… Beschluss, sondern durch den Erlass einer sogenannten Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch die Behörde selbst. Von diesem zwangsweisen Zugriff auf den Lohn zu unterscheiden ist die Offenlegung einer Lohnabtretung durch einen Gläubiger …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… und dem Schutz der Arbeitnehmer Genüge getan werden. Zugleich kann nur auf diese Weise durch die zuständigen Behörden eine Kontrolle erfolgen. In welcher Form nun die Arbeitszeit erfasst werden muss, ließ der EuGH ausdrücklich offen und gab …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
… die Lebensunterhaltskosten auch nach Anerkennung der Asylberechtigung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haften könne. Dennoch ist es immer eine Entscheidung des Einzelfalls, ob die Behörde tatsächlich die Rückzahlung verlangen …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… wird vernichtet und eine neue Fahrerlaubnis muss erst wieder beantragt werden. Dabei gibt es oft eine Sperrfrist von einem Jahr oder länger sowie die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), ugs. „Idiotentest" durch die Behörde …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… von der Verwaltungsbehörde kurzerhand zur Seite gelegt wird. Die Ermittlung des Fahrzeugführers gestaltet sich hier für die Behörde besonders schwierig, weil das Firmenfahrzeug oft von vielen Arbeitnehmern genutzt wird. Eine Mitwirkungsbereitschaft …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… kann gewährleistet werden, dass Ihre Interessen bestmöglich gewahrt werden. Machen Sie vor Kontaktaufnahme mit einem Anwalt keine Angaben gegenüber Versicherungen, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Behörden, die über ihre Angaben zur Person …