10 Ergebnisse für Behörde
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht. Verstoß gegen Baurecht muss nicht bewiesen sein. Anhaltspunkte genügen. Der Fall: An einem Mehrfamilienhaus wurde gebaut. Dabei blieb während des gesamten gerichtlichen Verfahrens offen was …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass: Einsicht in Kontoauszüge. Notar muss die letzten zehn Jahre prüfen. Der Fall: Nach einem Erbfall gab es eine Pflichtteilsberechtigte. Sie war also entweder Abkömmling des Erblassers oder …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Es war zu einem Erbfall gekommen. Gibt es in einem solchen Fall was zu erben, muss der Erbe auch schnell darüber verfügen können. Nur so kann er das ererbte Vermögen verwalten. Dies kann auch im Interesse anderer oder der …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet. Bei der Nutzung zur Kurzzeitvermietung handelt es sich nicht um Wohnnutzung. Der Fall: Bei einer Baugenehmigung geht es nicht nur um Fragen wie die Standfestigkeit oder den Brandschutz. Auch die …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Anspruch auf Privatsphäre im eigenen Garten. Nachbarn müssen Neubau dulden, der ihnen letztes Refugium nimmt. Der Fall: Erteilt eine Behörde eine Baugenehmigung, dann bekommen die Nachbarn des Bauherrn Post. Die Behörde teilt ihnen …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Recht auf Einhaltung von Abstandsflächen bei eigenem Verstoß. Dies gilt auch wenn eigener Bau genehmigt ist. Der Fall: Ein Bauherr erhielt die von ihm beantragte Baugenehmigung. Die geplante Bebauung gefiel aber seinem Nachbarn nicht. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Erbe überzahlte Rente zurückzahlen? Erbe tritt in Rechtsstellung des Erblassers ein. Muss er deswegen Rente zurückzahlen? Der Fall: Ein Grieche hatte jahrelang in Deutschland gelebt und gearbeitet. Also hatte er Rentenansprüche …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Ein Neubau verändert die Gegend nicht nur visuell. Auch der Weg von Geräuschen ist ein anderer, wenn da auf einmal ein massives Hindernis im Weg ist. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob ein Nachbar, der dadurch mehr Lärm …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Problem In der Praxis kommt es vor, dass ausländische Arbeitnehmer von ihren ausländischen Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Es gelten für diese ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich die …