11 Ergebnisse für Behörde
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… oder Testnachweis an die zuständige Behörde übermittelt wird. Das gilt für alle Einreisenden nach Voraufenthalt in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet eingestuften Gebiet. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Bis vor wenigen Monate drohte noch keine Strafe, wenn ein gefälschter Impfpass verwendet wurde und dieser nicht gegenüber einer Behörde oder einer Versicherung vorgelegt wurde. Dies lag an einer Gesetzeslücke, die nun geschlossen wurde. Seit …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… der Corona bedingten, behördlich angeordneten Schließung eingezogen wurden. Eine automatische Vertragsverlängerung um die Zeit des Lockdowns schloss das Landgericht aus. Was war passiert? Der Kläger hatte einen 24-Monatsvertrag …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… behördlich angeordnete und vom Arbeitgeber umzusetzende oder im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers verlangte Maskenpflicht zu beachten. Missachtet der Arbeitnehmer diese Pflicht, muss er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung bzw …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… ununterbrochen besteht. 6. Quarantäne Muss sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung für nicht erhebliche Zeit in Quarantäne begeben, so ist er von seiner Arbeitspflicht befreit. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin sein reguläres Gehalt …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… die notwendigen Informationen selbst zu beschaffen, sei es durch das Testament oder mit Hilfe eines Erbscheins. Mit Vorlage eines Erbscheins sind die Behörden (z.B. Grundbuchamt, Steuerbehörde) und die Banken nämlich auskunftspflichtig. Haftung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Sie befürchten aufgrund der aktuellen Corona-Situation, dass Sie temporär Ihren Betrieb schließen müssen? Nach bisheriger Rechtslage (Stand: 13.03.2020) kann Kurzarbeitergeld (Kug) für die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… nicht zurück. Der Veranstalter habe keine behördliche Genehmigung besessen, die für öffentliche Glücksspiele notwendig sei. Nach Ansicht des Gerichts handelte der Malermeister mit bedingtem Vorsatz, da er die Hinweise …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… die diese Voraussetzungen erfüllen, sollten zeitnah einen entsprechenden Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen. Michael Vogt Rechtsanwalt
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet nach dieser Entscheidung noch keine Haushaltsgemeinschaft. (BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 6/08 R) Darüber hinaus muss nach dieser Entscheidung die Behörde …