27 Ergebnisse für Berufung
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… zu wählen, um den positiven Gesamteindruck des Zeugnisses zu unterstreichen. Formulierungen Zukunftswünsche: Die Zukunftswünsche des Arbeitgebers können sowohl die berufliche als auch die persönliche Zukunft des Mitarbeiters betreffen …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
… oder Kommentare durchaus den Tatbestand erfüllen. Vor allem bei thematischem Bezug sollte vom „Z“ Abstand genommen werden. Eine Berufung des Verurteilten ist ebenfalls zu erwarten.
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
… darauf hingewiesen, dass der erforderliche Immunitätsnachweis wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung wirke und der Arbeitgeber die nicht über diesen Nachweis verfügenden Pflegekräfte freistellen durfte, da das schützenswerte Interesse …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… aus, da durch das Überkleben und Verdecken der Marke der spezifische Gegenstand der Klagemarken beeinträchtigt sei. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hatte Erfolg. Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 31.03.2022 – 6 U 165/20): Zwar …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
… und die Verteidigung in Berufung. Doch wie sollte das Urteil ausfallen? Lag das Amtsgericht wirklich richtig? Die Vorgeschichte: Der Drachenlord ist im Internet eine Berühmtheit. Doch sein Ruhm kommt nur bedingt von seiner Tätigkeit als YouTuber. Weitaus …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… mit einem ordentlichen Rechtsbehelf, z.B. der Berufung, nicht mehr angegriffen werden kann. Dann steht das Urteil endgültig fest und kann grundsätzlich nicht mehr beseitigt werden. Solange ein Urteil nicht rechtskräftig ist, ist also entsprechend noch …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Bürger kann also grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob er sich gegen das Corona-Virus impfen lassen möchte, oder nicht. Auf eine gesetzliche Impfpflicht kann sich der Arbeitgeber also nicht berufen. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sind lediglich Veranstaltungen im beruflichen Kontext, also etwa Messen oder Kongresse oder Fortbildungen. Die Gutscheinlösung gilt dabei ausdrücklich auch für Veranstaltungen, die an mehreren Terminen stattfinden. Erfasst sind also …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… fristloses Kündigungsrecht. Man kann über diese Regelung also sehr schnell seine Wohnung oder die Geschäftsräume verlieren mit katastrophalen Folgen für das private Leben oder das berufliche Fortkommen. Die Änderungen Nun haben viele Mieter …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sicher nicht berufen können. Wie funktioniert aber nun dieses Leistungsverweigerungsrecht? Wie mache ich es geltend? Das neue Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner gegenüber dem Gläubiger geltend machen muss, führt dazu …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… ist. Die großen Strom- und Telekommunikationsanbieter jedenfalls, auf deren Verträge diese Neuregelung im Wesentlichen abzielt, werden sich auf diesem Ausschlusstatbestand sicher nicht berufen können. Wie funktioniert …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Maßnahmen erheblich eingeschränkt oder gänzlich untersagt ist. Privatmieter, denen aufgrund der Pandemie wesentliche Einnahmen fehlen, können sich möglicherweise auch auf einen Zusammenhang berufen. Diesen dürfte insoweit …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… dieses Vertragskonzept auch nicht als eine langfristige Anlage, beispielsweise als Altersvorsorge, geeignet gewesen. Wie argumentieren die Sparkassen? Die Sparkassen berufen sich in ihren Kündigungsschreiben primär auf Nr. 26 ihrer Allgemeinen …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Alle gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmer, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe sowie Künstler, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt im Haupterwerb tätig sind und dabei maximal 50 Mitarbeiter beschäftigen (umgerechnet …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… muss. Von dieser Sondersituation abgesehen, dürfte Homeoffice also nur dann in Betracht kommen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich darauf einigen. Selbstverständlich gibt es auch Berufe, die von vorneherein für …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Abs. 2, die mit einem Bußgeld von bis zu € 10.000,00 geahndet werden kann. Außerdem kann sich der Erbe dann nicht mehr auf sein Erbenprivileg aus § 20 Abs. 2 WaffG berufen. Dieses ist für seinen Antrag aber von entscheidender Bedeutung …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Juri Rogner
… darf der Nebenkläger erwidern. Berufung und Revision: Auch, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte keine Berufung oder Revision einlegt, hat der Nebenkläger das Recht, selbst Berufung oder Revision einzulegen. Straftaten …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Dieser wird bei dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit in Spanien widerleglich vermutet. Wer anderswo lebt, ist nur beschränkt steuerpflichtig, und zwar mit dem in Spanien belegenen Vermögen. Das aber sind nicht nur Immobilien …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… berufen sein können. Wenn der Fall in Deutschland zur Anwendung kommt, ist für Todesfälle bis zum 16.08.2015 zunächst das deutsche Internationale Privatrecht nach Lösungen zu befragen. Und auch mit den genannten vier Wissenschaften …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Verträge abgeschlossen haben, können auch heute noch widerrufen, wenn die Belehrung fehlerhaft ist. Auch diese Kreditnehmer können sich auf die Entscheidung des BGH berufen.
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… eine ordnungsgemäße Belehrung übereinstimmt, so dass die Bank sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, wenn sie einen Fehler bei der Belehrung gemacht hat. Rechtsanwalt Gregor Ziegler aus Duisburg, Fachanwalt für Bank …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… dass der begünstigende Bescheid richtig ist. Auf dieses Vertrauen darf der Versicherte sich nur in Ausnahmefällen nicht berufen, etwa wenn der Versicherte die Rechtswidrigkeit des Rentenbescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte …
26.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… nicht automatisch, dass alle betroffenen Darlehensverträge auch tatsächlich mit Erfolgsaussicht widerrufen werden können. Denn in einigen Fällen kann sich die Bank auf Vertrauensschutz berufen trotz eines Fehlers in ihrer Widerrufsbelehrung …