45 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
12.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 O 277/22) entschieden. Damit bestätigt das Gericht seine bestehende Rechtsauffassung. Gegen das Urteil wurde beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zwar Berufung eingelegt …
|
27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Betrages. Die Frau ging in Berufung und fand die „richtigen“ Richter. Sittenwidrige Vertragsabrede Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befand mit Urteil v. 29. Juni 2023 (Az. 8 U 172/22), dass die Frau trotz Mitzeichnung …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist. Die vereinbarte Prämienstaffel muss die Bank bzw. Sparkasse zwingend bis zum Erreichen der höchsten Stufe leisten. Oft kann man diese Zusicherungen auch in den Werbematerial für den Vertrag nachlesen und sich darauf zusätzlich berufen …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt […]“. Ein gutes Gerichtsurteil Eine Darlehensnehmerin hatte sich nicht damit abgefunden, dass ihre Bank unter Berufung auf die o.g. Klausel statt der gewünschten 150.000 EUR eines über 800.000 …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Das Gericht Vor dem Landgericht bekam der geschädigte Spieler Recht. Die Betreiberin (Beklagte) der Online-Glücksspiele ging in Berufung. Doch das OLG hielt diese für unbegründet und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Die zwischen dem Kläger …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Was einem nicht verständlich, aber wichtig erscheint, ist dem Vermittler bzw. Berater zur Aufklärung kundzutun. Diese Ratschläge deshalb, weil man sich so im Falle eines Scheiterns der Anlage darauf berufe kann, nicht leichtsinnig allen Angaben …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dieser Verordnung, der noch im EU-Parlament final zu diskutieren ist, sieht insbesondere eine Erlaubnispflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen vor. Das betrifft insofern juristische Personen oder Unternehmen, die beruflich …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Auch wenn sich das Land in einer finanziellen Notlage befinden sollte und sich angesichts des Angriffskrieges nicht auf einen Staatsnotstand als Schuldbefreiungsgrund berufen könnte, heißt das noch lange nicht, dass Russland zahlt. Zudem …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und ist bis nach „15J“ jährlich auf bis zu 50 % angestiegen. Eine Prämie von 50 % nennt die Prämienstaffel auch nach „16J“, „17J“, „18J“, 19J“, „20J“ und „FJ“. Im Sommer 2019 kündigte die Sparkasse den Vertrag unter Berufung auf die „grundlegende Änderung …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das ist eine berufliche Pflichtverletzung mit Haftungsrisiko für die Anlageberater und Anlagevermittler. Wirklich schlimm wird es für die Anleger aber dann, wenn das Gold gar nicht bzw. nicht in der Höhe des Anteils, den man erworben hat …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Einlagen über 10.000 Euro ein „Verwahrentgelt“ von 0,5 Prozent pro Jahr. Die Begründung des Gerichts: Unter Berufung auf den Girovertrag befanden die Richter, dass ein Kunde das Geld auf seinem Konto lagern müsse, um die anderen …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen nach dem Altersvermögensgesetz zu berufen. Der Kommentar Wenn es ums Geld geht, dann verstehen Banken und Sparkassen keinen Spaß. Verständlich, denn Geld mit Geld verdienen ist ihr Geschäft …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Verbraucherkrediten mit Grundpfandrecht (Immobilienkredite) betrifft dieses Urteil über Autokredite hinaus nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen. Bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen können deren Kreditnehmer unter Berufung …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… heran. Sie berufen sich dann auf ihre Kenntnis des Kapitalanlagemarktes und ihren Sachverstand. Doch beides ist nicht immer gegeben. Und selbst wenn, ist ihr Interesse an der Provision für die Vermittlung der Kapitalanlage nicht selten höher …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Anlage. Unser Mandant hatte keine beruflichen Erfahrungen mit Kapitalanlagen. Er vertraute dem Vermittler. Sein Ziel war es, von dem scheinbar gewinnbringend angelegten Betrag mittelfristig ein Auto zu kaufen. Deshalb wünschte …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen, ist die Nutzung des sog. „ewigen“ Widerrufsrechts. Eine Berufung darauf wird damit begründet, dass die seinerzeit dem Darlehensnehmer erteilte Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… finanziert wird, auf das man dringend angewiesen ist, um seinen Beruf auszuüben und so Geld zu verdienen. Und genau das passierte unserer Mandantin, deren Fahrzeug von der Autobank trotz glaubhaft in Aussicht gestellter Begleichung …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ansteckend wird derzeit mit Laptops, Tablets, Smartphones und Internettelefonie gearbeitet. Berufliche Tätigkeiten, die ganz oder teilweise von zu Hause aus stattfinden, werden als Telearbeit oder Homeoffice bezeichnet. Und da hierzulande …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Forderung mehr durchsetzen. Das ist die Rechtslage. Doch faktisch gelingt es einem Schuldner selten allein, sich unter Berufung auf die Verjährung zu „entlasten“. Dafür bedarf es in aller Regel eines Anwalts. Ein Fall aus unserer Praxis …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… hatte ein Mann einen gebrauchten Land Rover gekauft. Dafür schloss er zusammen mit dem Kaufvertrag einen Darlehensvertrag ab, um den Autokauf zu finanzieren. Unter Berufung auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Kreditgebers widerrief …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungsbedingungen von konkret aufgezählten Krankheiten und Krankheitserregern verursacht wurden und sind in dieser Aufzählung weder das Virus SARS-CoV-2 noch die durch diesen verursachte Krankheit COVID-19 erfasst, dann berufen …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… gegen den Versicherer bei einem beruflichen Tätigkeitsverbot wegen einer Infektion nach dem Infektionsschutzgesetz. Corona-infizierte Versicherte, die aufgrund behördlicher Bestimmungen nicht in ihrem Beruf arbeiten können, haben Anspruch …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… mit der früheren Lebensstellung sei schon deshalb nicht gegeben, weil seine aktuell erzielten Einkünfte im Vergleich mit seinem Einkommen als CNC-Fraser eine finanzielle Einbuße bedeuten würde. Zudem sei die mit seinem neuen Beruf verbundene soziale …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) ein Entschädigungsanspruch für Ansteckungsverdächtige. Das gilt auch bei der völligen oder teilweisen Untersagung bestimmter beruflicher Tätigkeiten durch die zuständige Behörde (§ 31 S. 1 u. 2 IfSG …