13 Ergebnisse für Berufung
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… geschenkt. Nach Beendigung der Beziehung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, an deren Ende der Kläger Zahlung von ca. 200.000,00 € begehrte und Rückgabe von geschenkten Diamant-Ohrringen. Das Landgericht wies die Klage ab, auch die Berufung …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… gibt es insoweit zeitliche Grenzen, unter Berücksichtigung des Alters der Kinder kann ab einem gewissen Zeitpunkt erwartet werden, dass auch der betreuende Elternteil einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, der Grundsatz …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… gesetzlichen Erben , die nicht ausdrücklich zur Erbfolge berufen sind, von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Eine solche positive Anordnung über die Erbfolge ist nach dem Gesetz nicht erforderlich. Wer schließlich …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes, welcher ebenfalls ein Verbot von letztwilligen Zuwendungen an berufliche Betreuer vorsieht. Schließlich müsse auch berücksichtigt werden, dass ein Ausnutzen der gerichtlich verliehenen Vertrauensstellung …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… nicht als Rechtsnachfolger des Verstorbenen einzutreten. Dies muss allerdings innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft beträgt sechs Wochen ab Kenntnis vom Todesfall und der möglichen Berufung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… ist oder sich selbst für befangen hält. Es genügen bereits begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit. Die Sorge, dass es zu einer unzulässigen Einflussnahme kommen könne, ist bereits dadurch begründbar, dass eine berufliche Nähe nur …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… einher. Im konkreten Fall hatte der Kindsvater die Kontakte zu seinen aus der Ehe hervorgegangenen drei Söhnen stark reduziert und verwies darauf, beruflich wie privat stark eingespannt zu sein. Ein Umgang sei ihm zeitlich nicht möglich …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… wegen unzureichender Erbenermittlung besteht deshalb nicht. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesland, welches dann als Erbe berufen wurde, ein Grundstück des Erblassers nach Einholung eines Wertgutachtens verkauft. Der Erlös wurde …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… sicherzustellen, dass innerhalb der gesetzten Frist die Wohnung insgesamt geräumt wird. Dabei kann er sich ebenfalls nicht auf seinen bereits erfolgten Auszug berufen. Dies führt dazu, dass der Vermieter aus rechtlichen Erwägungen heraus den bereits …
04.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Erbfällen kommt es immer wieder auch vor, dass die zu Erben berufenen Personen zunächst nicht ermittelbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament allgemein von „den Angehörigen“ oder dergleichen die Rede …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… bei der Übertragung nicht zu laufen begonnen habe und somit der Wert des Hauses mit in das Erbe zählen müsse. Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das in der Berufung zuständige OLG Zweibrücken sahen dies jedoch anders. Die Zehnjahresfrist habe …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… dass diese sich um die Pflege der Grabstätte kümmern solle. Der BGH betonte weiter, dass der zur Totenfürsorge Berufene den Willen der Verstorbenen auch gegen den Willen von weiteren Angehörigen erfüllen kann. Wenn und soweit kein Wille …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… berufen, weil dies schon dem Erblasser als Beihilfeempfänger ungeachtet des Manipulationsverdachtes verwehrt gewesen sei, schließlich habe dieser ja gewusst, dass er gar nicht behandelt worden war. Das Gericht war zudem der Ansicht …