19 Ergebnisse für Berufung
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
… nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen, um die Mehrkosten, die aus den Steuernachzahlungen etc. entstehen, abzufangen. Allein aufgrund der Schwarzgeldabrede kann der Vertrag damit nicht widerrufen und rückgängig gemacht werden, es sei denn …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… bei nicht so häufigen Berufen. Abhängig von dem Beruf, den der Mandant ausübt, liegt der Zeitaufwand des Anwalts erfahrungsgemäß zwischen 3 und 4 Stunden. Die Anwaltskosten dieser 1. Phase (also bis zur abschließenden Beurteilung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… die auch Verfahren auf Höhergruppierung abdeckten. Außerdem sind die Beträge, um die es bei der Eingruppierung geht, derart hoch, dass sich die Sache in jedem Fall lohnt. Denn eine Höhergruppierung wirkt sich ja für die gesamte berufliche Laufbahn …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… einen Verjährungsverzicht erklärt, also mitgeteilt, dass er sich bis zu diesem Datum nicht auf die Verjährung des Anspruchs berufen werde. Wie das BAG entschieden hat, kann ein durch den Arbeitgeber erklärter befristeter Verjährungsverzicht nur beim Vorliegen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… vorhandenen Vermögens für die Gläubiger der Gesellschaft bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag vermieden wird. Das für die bc connect GmbH zur Entscheidung über den Insolvenzantrag berufene Amtsgericht Chemnitz hat nach § 21 InsO daher …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen – immerhin können sie im Einzelfall eben doch dazu führen, dass erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der beruflichen …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.“ Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… ist es deshalb sehr wichtig, auf den im Mietvertrag vereinbarten Nutzungszweck und dessen Formulierung zu achten. Unabhängig von Gewerbe- oder Wohnraummiete gilt für Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Auf dieses Gesetz kann sich eine Flüchtlingsfamilie berufen, wenn es bei der Wohnungsvergabe übergangen wird.
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… den Wohnungseigentümergemeinschaften und der Rechtspraxis wichtige und greifbare Kriterien in die Hand, die es nun erlauben, sich auf die Verbrauchereigenschaft zu berufen und mithin sich günstige Konditionen zu bedienen. In wie vielen Fällen dies in der Praxis …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… einer Behinderung gleichkomme. Zur Konkretisierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung legt eine Richtlinie der Union einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf fest. Nach dieser Richtlinie …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Des Weiteren kann sich die Beklagte auf die Meinungsfreiheit berufen. Es ist ihr zuzugestehen, ihre Mieter über ein gelungenes Mieterfest zu informieren. Ausschlaggebend war jedoch, dass Mieter und Mitbewohner freien Zugang hatten und keinerlei …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… die Mietkaution des Mieters und verlangte Zahlung des Restbetrages an die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters in Höhe des verbleibenden Restbetrages statt. Die Berufung des Mieters hatte keinen Erfolg …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… Urheberrechtsschutz stehendes Portraitfoto des Buchautors abgebildet, so liegt darin grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung. Eine Berufung auf die Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts durch den Buchhändler ist nicht zulässig …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Entscheidung: Der Bundesgerichtshof bejaht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei einem mehrjährigen (berufsbedingten …
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23.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit weiter Unterhalt verlangt werden. Was aber, wenn sich der vermeintlich ersten Ausbildung eine zweite Ausbildung anschließt? Nur, wenn die eine auf die andere Ausbildung aufbaut, kann man …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… Belastungsstörung festgestellt. Die Auswirkungen solcher psychischen Unfallfolgen seien ganz erheblich. So habe die Klägerin infolge ihrer Ängste ihren Beruf aufgeben müssen. Darüber hinaus erzeuge bei ihr alles, was mit Straßenverkehr …
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22.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden. Auf Verlangen Auszubildender sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen …
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20.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… die sich dazu berufen fühlen, führen ein sogenanntes Scoring-System. Dort werden anhand bestimmter Merkmale für die Verbraucher Scores gebildet und vergeben. Potentielle künftige Vertragspartner können dann Einblick in solche Übersichten nehmen …
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30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der pflegende Angehörige oftmals leer aus, wenn der Erblasser in seinem Testament keine entsprechende Ausgleichsregelung getroffen hat. Ausgleichsansprüche gibt es bisher nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen …