247 Ergebnisse für Bescheid
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG will jetzt gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn vorgehen. Welches finanzielle Ausmaß die Forderungen haben könnten, stand zunächst nicht fest. Volkswagen erklärte, man werde die beiden ehemaligen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 11. Februar 2021, I ZR 227/19) und das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 07. Mai 2020, 3 U 2182/19, NZBau 2021, 187 ff.) haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor ca. 10 Jahren sammelten freie Finanzmakler für die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und die Valorum Vermögensverwaltung GmbH Anlegergelder in Millionenhöhe ein. Den Investoren wurden bei Abschluss eines sogenannten partiarischen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ein Mann …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Laut einem Artikel von „Der Spiegel“ hat das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt, dass der Daimler-Konzern die Motoren Hunderttausender Fahrzeuge illegal manipuliert habe. Der Widerspruch der Daimler AG gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt. …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere ganz herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Koblenz revidierte eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz und sprach dem Halter eines Audi A6 allroad 3.0 TDI des Typs …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Umfang der Hilfen erheblich erweitert Nutzen Sie jetzt noch die erweiterten Möglichkeiten des Programms Fixkostenhilfe III. Neuerdings ist eine vollständige Förderung der Fixkosten möglich, also tatsächlich 100 %. Vorher waren maximal 90 % …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können behinderte Menschen sich gleich stellen lassen. Weitverbreitet ist aber der Irrtum, mit einem GdB von 30 – oder 40 bestünde ein Anspruch auf eine Gleichstellung. Immer wieder wird das von …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Insolvenzgericht Rostock setzt einen dreiköpfigen Gläubigerausschuss ein. Mit Sascha Borowski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp, bestellt das Gericht einen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die ADCADA-Gruppe ist aus Sicht der Anleger mehrfach negativ in Erscheinung getreten: am 09.03.2020 : Die BaFin verfügt die Einstellung und Abwicklung der von der ADCADA GmbH mit Anlegern geschlossenen „ festverzinslichen Immobiliendarlehen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG wurde einmal mehr vom Landgericht Stuttgart im Dieselskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz C 220 d T-Modell mit dem Dieselmotor OM651. Der Motor verfügt über eine temperaturabhängige Abgasrückführung …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs darf ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf nicht in einem Daimler-Abgasverfahren urteilen. Der Richter selbst prüft derzeit, ob er für seinen C 220 CDI der Marke Mercedes-Benz …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die konzernleitende Muttergesellschaft der ADCADA Gruppe hat am 22.09.2020 beim Amtsgericht (Insolvenzrecht) Rostock einen Insolvenzantrag gestellt. Im August 2020 informierte ADCADA (wenigstens) ein Teil ihrer Investoren über die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat nun auch ein Urteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei dem Transporter V 220 mit dem Dieselmotor OM651 kassiert. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für das Modell im …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht mitten im Feuer des Diesel-Abgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 27. August 2020 (Az.: Bm 6 O 324/19) einem geschädigten Verbraucher Schadensersatz für die Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch die E-Klasse mit dem Motor OM651 im Dieselskandal getroffen. Betroffen von …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch das Flaggschiff „S-Klasse“ mit dem Motor OM642 im Dieselskandal getroffen. …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München wirft mehreren Audi-Managern Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung im Kontext des Dieselabgasskandals vor. Das belegt einmal mehr, dass die Audi AG durch die Verwendung manipulierter …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Selbständiger haben in den letzten Wochen Post bekommen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen war das sogenannte Rückmeldeverfahren in Bezug auf die Corona-Soforthilfen angelaufen. Für einige Selbstständige war dabei sicherlich …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wer „Schwerbehindertenrecht“ hört, denkt i. d. R. an das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Manchmal noch an das Schwerbehindertengesetz, das es seit gut 20 Jahren nicht mehr gibt. Daneben gibt es noch die Schwerbehindertenausweisverordnung. Aber …