247 Ergebnisse für Bescheid

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Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
| 09.02.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder …
Abgasskandal bei Audi und Volkswagen: Kommt neuer Schwung in das Gerichtsverfahren?
Abgasskandal bei Audi und Volkswagen: Kommt neuer Schwung in das Gerichtsverfahren?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich das VW-Management freigekauft? Diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung. Es könnte dazu führen, dass die Verantwortung von Vorständen der Audi AG und Volkswagen AG genauer unter die Lupe genommen wird. Der Münchner Audi-Prozess …
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken hat im Dieselskandal der Volkswagen AG einem geschädigten Verbraucher einmal mehr nach der Spezialvorschrift des § 852 BGB Schadenersatz zugesprochen. Für einen am 21. Juli 2014 als Neuwagen erworbenen Audi A1 …
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
Dieselskandal der Daimler AG: Beschluss des OLG Oldenburg zum 6-Zylinder-Dieselmotor des Typs OM642
Dieselskandal der Daimler AG: Beschluss des OLG Oldenburg zum 6-Zylinder-Dieselmotor des Typs OM642
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der BGH hat in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von uns …
Daimler-Dieselabgasskandal: Immer wieder der OM651 mit Euro 5!
Daimler-Dieselabgasskandal: Immer wieder der OM651 mit Euro 5!
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Mercedes-Benz vom Typ GLK 220 CDI 4-Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat ein geschädigter Verbraucher vom Landgericht Kiel Schadenersatz erhalten. Die Daimler AG bekommt im Dieselabgasskandal …
Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit
Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit
| 13.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
Finvest Capital GmbH: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Finvest Capital GmbH: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Finvest Capital GmbH mit Sitz in Düsseldorf hat interessierten Anlegern Darlehensverträge angeboten. Mit Veröffentlichung vom 11.10.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Unternehmen jedoch …
Gerichtsprozess gegen Volkswagen: Noch mehr Chancen für Geschädigte im Dieselabgasskandal?
Gerichtsprozess gegen Volkswagen: Noch mehr Chancen für Geschädigte im Dieselabgasskandal?
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund sechs Jahre nach dem Bekanntwerden der Manipulation von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Software begann Mitte September der Prozess gegen frühere VW-Manager. Das dürfte positive Auswirkungen für laufende Dieselverfahren haben. …
Oberlandesgericht Köln verurteilt im Dieselskandal die Audi AG wegen Manipulationen an einem Porsche Cayenne S!
Oberlandesgericht Köln verurteilt im Dieselskandal die Audi AG wegen Manipulationen an einem Porsche Cayenne S!
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei Premiumfahrzeugen spitzt sich immer weiter zu. Einmal mehr war ein Porsche Cayenne S streitgegenständlich. Die Audi AG muss wegen Abgasmanipulationen weitreichenden Schadenersatz an den geschädigten Dieselkäufer …
Audi-Abgasskandal: Immer wieder Schadenersatz wegen Manipulationen am Porsche Cayenne!
Audi-Abgasskandal: Immer wieder Schadenersatz wegen Manipulationen am Porsche Cayenne!
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Premium-SUV Porsche Cayenne kommt nicht aus den Schlagzeilen im Dieselabgasskandal. Jetzt hat auch das Landgericht Offenburg die Audi AG zu hohem Schadenersatz für die Manipulationen an dem Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 in …
Dieselabgasskandal: Siegesserie gegen Audi AG wegen Motorengruppe EA897 mit Euro 5-Abgasnorm setzt sich fort
Dieselabgasskandal: Siegesserie gegen Audi AG wegen Motorengruppe EA897 mit Euro 5-Abgasnorm setzt sich fort
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher erhielten für ihren Audi A6 und Audi A5 Sportback mit dem Dieselmotor EA897 (Euro 5) weitreichenden Schadenersatz. Das zeigt weiterhin, dass nicht nur Euro 6-Fahrzeuge von Dieselgate 2.0 betroffen sind. Immer wieder …
Volkswagen-Abgasskandal: Schadenersatz von früherem Topmanager Martin Winterkorn?
Volkswagen-Abgasskandal: Schadenersatz von früherem Topmanager Martin Winterkorn?
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG will jetzt gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn vorgehen. Welches finanzielle Ausmaß die Forderungen haben könnten, stand zunächst nicht fest. Volkswagen erklärte, man werde die beiden ehemaligen …
Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM651
Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM651
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal der Daimler AG können sich freuen: Wieder haben zwei Gerichte den Hersteller wegen Abgasmanipulationen an Fahrzeugen mit der Motorengruppe OM651 nach der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Die Daimler …
Droht Unternehmen Erstattungspflicht infolge der Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld?
Droht Unternehmen Erstattungspflicht infolge der Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld?
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
In der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld (KuG) von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, über die Verlängerung des KuG-Anspruchs die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen …
Abgasskandal der Audi AG: Sensationsurteil bei Porsche Cayenne S!
Abgasskandal der Audi AG: Sensationsurteil bei Porsche Cayenne S!
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für einen geschädigten Verbraucher in einem Dieselverfahren gegen die Audi AG Schadenersatz über dem Kaufpreis erstritten. Zudem hat das Gericht die Gesamtlaufleistung auf 400.000 …
Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
09.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
NetWork Consulting: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
NetWork Consulting: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die NetWork Consulting GmbH bietet interessierten Anlegern eine umfassende Vermögensbetreuung an. Zahlreiche Investoren haben dem Unternehmen ihr Geld anvertraut. Doch nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der …
Handelsplattform tradergy.io: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Handelsplattform tradergy.io: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben auf der Webseite tradergy.io ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte, Aktien oder CDF (Differenzkontrakte) zu handeln. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei Tradergy um einen weltbekannten …
Handelsplattform Bitmaxonline.com: Betrug mit Kryptowährungen
Handelsplattform Bitmaxonline.com: Betrug mit Kryptowährungen
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben auf der Webseite bitmaxonline.com ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform mit Kryptowährungen zu handeln. Laut eigenen Angaben bietet das Unternehmen „sicheren Handel mit digitalen Währungen“ an. Als …
Share BNB LTD: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Share BNB LTD: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Share BNB Ltd aus Großbritannien bot interessierten Anlegern auf ihrer Internetplattform die Möglichkeit, Anteile an Immobilien zu erwerben. Investoren wurden hohe Renditen versprochen, die durch die Beteiligung an den Mieteinnahmen …
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …