11 Ergebnisse für Bescheid
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Häufig wenden sich Mandanten an meine Kanzlei, weil das Jobcenter entweder den Erstantrag oder den Folgeantrag nur schleppend bearbeitet und die Mandanten dann oft monatelang ohne Geld dastehen. Es werden zum Teil auch wiederholt Unterlagen …
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11.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08. Juni 2021 eine Mitteilung der te energy sprint I GmbH & Co. KG veröffentlicht, mit der die te energie sprint I auf mögliche Forderungsausfälle zu Lasten der Anleger …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig, …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass für einen Unfall auf dem Arbeitsweg, der maßgeblich durch die Nutzung eines Mobiltelefons verursacht wurde, keine Zahlungspflicht der beruflichen …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, die Schweizer Bank Sarasin hafte einem Drogerieunternehmen wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen Euro (Urteil vom 14.09.2018 – 5 U 98/17). Die Bank …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, …