10 Ergebnisse für Bescheid
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen worden. Der Bescheid enthielt ein Fahrverbot. Rechtskraft war eingetreten, da der Betroffene die Einspruchsfrist hatte verstreichen lassen. Nach § 85 OWiG i. V. m. § 359 StPO …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einlegen, da auch ein rechtswidriger Bescheid Rechtskraft entfalten kann. Lediglich ein nichtiger Bußgeldbescheid erwächst nicht in Rechtskraft. Nichtigkeit liegt aber nicht vor, sondern lediglich Rechtswidrigkeit. Zudem ist derzeit unklar …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… gebracht. Nach hiesiger bescheidener Auffassung übrigens richtigerweise, denn weder BGH noch der deutsche Gesetzgeber stehen über den einschlägigen europarechtlichen Normen (Stichwort richtlinienkonforme Auslegung). Aber: Problematisch …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften erhalten. Dem Bescheid lag eine Geschwindigkeitsmessung durch einen Angestellten einer privaten GmbH zugrunde. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Wenn Sie einen Bescheid der Bußgeldstelle erhalten haben, in welchem es heißt, dass das Bußgeld wegen der Annahme von Vorsatz erhöht worden ist, dann sollten Sie das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Dass die erlaubte Geschwindigkeit erheblich …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… gegen die jeweilige Stilllegungsverfügung der Zulassungsstelle zur Wehr gesetzt. Die Zulassungsstellen haben nach meiner Information bereits auf dem Urteil beruhende Bescheide erlassen. Mit anderen Worten: Die Luft wird dünn für Betroffene …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… das, man muss den aktuellen SGB-II-Bescheid mitnehmen. Aus diesem ergibt sich, genau wie viel Geld man monatlich bekommt, wie viel Miete man zahlt und ob man mit anderen Personen eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Außerdem ist es ratsam …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… sollten Sie sich mit einem Anwalt besprechen und prüfen lassen, ob die Maßnahme rechtmäßig ist. Die Schule muss dem Schüler einen Bescheid zusenden, also eine schriftliche Erklärung, welche Maßnahme aus welchem Grund gegen ihn verhängt wurde. 4 …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Verlangen Sie, wenn es kein Formular gibt, in Ihrem Antrag aber schon ausdrücklich einen Bescheid, gegen den im Fall der Ablehnung Widerspruch erhoben werden kann. Dazu mehr unter 5. 3. Werden auch Kosten für private Nachhilfeangebote übernommen …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… 41 km/h überschritten wurde. Selbstverständlich können Punkte nach einer gewissen Zeit auch abgebaut werden. Kann ich Bußgeldbescheide ignorieren? Das Ignorieren der Bescheide ist meist keine gute Idee, denn von den französischen Behörden …