52 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Geschwindigkeitsüberschreitungen und niedrigere Tempolimits einstellen. Im Laufe des Jahres soll in ganz Spanien das Tempolimit auf innerörtlichen Straßen gesenkt werden. Außerdem wird zudem das Mitführen von Radarwarngeräten verboten und mit einem Bußgeld …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Als Datenschutzbeauftragte erreichen mich oft Anfragen, in denen Datenschutzverstöße behauptet und Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Liest man Entscheidungen über Datenschutzverstößen und die verhängten Bußgelder, so …
|
09.09.2020
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… sind die bereits vorhandenen Kundendaten. Werden Kundendaten rechtswidrig übertragen drohen nicht nur Abmahnungen und Bußgelder durch die zuständige Aufsichtsbehörde, sondern insbesondere auch ein schwer wiedergutzumachender Imageverlust …
|
02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher liegt bei der aktuellen Änderung ein Verstoß gegen …
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… dürfen nach rechts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Tun sie das nicht, drohen auch erhebliche Bußgelder und Punkte. Und schließlich sind auch gesonderte Radfahrzonen vorgesehen, also ähnlich wie Fußgängerzonen. Hinzu kommen noch …
|
25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… wenn noch keine geeigneten Maßnahmen wie etwa Absperrungen getroffen wurden, sollte sich im Interesse der Allgemeinheit und zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreits und Bußgelder derzeit von öffentlichen und privaten Spielplätzen ferngehalten …
|
13.12.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte es bereits angekündigt: Datenschutzverstöße sollen nun noch härter geahndet werden. Am Montag verhängte seine Behörde dann ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen …
|
12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… vollumfänglich gerecht zu werden.“ Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen Im aktuellen Fall handelt es sich um das bislang höchste in Deutschland verhängte Bußgeld nach der Datenschutz-Grundverordnung. Die Höhe der möglichen Bußgelder …
|
22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… und Vorbereitung vermeidbar sind. So können Verstöße gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften der verschiedenen oben genannten Gesetze, die mit oftmals hohen Bußgeldern drohen, vermieden werden, wenn die Einhaltung der Vorschriften …
|
09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Bestimmungen der StVZO liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 3 StVZO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 StVG vor, die mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 2.000,00 € geahndet werden kann, § 24 Abs. 2 StVG.
|
10.09.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… auch wenn dort ein Mann arbeitet – ist dahingehend zu überprüfen, ob besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Frauen bestehen. Das Bußgeld für dieses Versäumnis ist jedenfalls erheblich, sodass diese Anforderung ernst …
|
27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… können Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedeuten. Leichtfertige Verstöße können mit Bußgeld bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Nicht zu verwechseln ist der Insiderhandel mit dem sog. Insider Trading, auch Directors‘ Dealings …
|
10.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Genehmigung durch die Forstbehörde droht ein Bußgeld von bis zu 25.000,00 €. Auch gibt es nach § 8 Absatz 3 Nr. 2 HWaldG das Verbot, im Wald oder weniger als 100 Meter vom Waldrand entfernt brennende oder glimmende Gegenstände wegzuwerfen …
|
08.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Absprachen sind ebenso zweifelsfrei kursrelevant wie die offenbar bereits 2016 erstatteten Selbstanzeigen der beiden Autobauer gegenüber den Kartellbehörden. So drohen den Autokonzernen je nach Ergebnis der Ermittlungen hohe Bußgelder …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
|
12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten …
|
15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Sie stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit entsprechenden Bußgeldern mit einer maximalen Höhe bis zu 100.000 Euro belegt werden können. Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV sowie gegen Kennzeichnungs …
|
11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… weiteren Übergangsregelungen im Einzelfall sinnvoll sein kann, vor dem 1. Mai in schwebenden Bußgeld- oder Strafverfahren drohende Punkte rechtskräftig werden zu lassen, so dass sie noch vor dem 1. Mai in Flensburg eingetragen werden oder ob …
|
21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Grenze. Weitere mögliche Folgen Die Sanktionen beschränken sich jedoch nicht auf die oben genannten Folgen. Neben dem Bußgeld aus § 25a StVG werden regelmäßig auch 4 Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bei einer Verurteilung …
|
18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ist die Angelegenheit weniger schlimm. Doch ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot können unangenehm werden. Gerade wenn Arbeitnehmer und Gewerbetreibende auf ihren Führerschein angewiesen sind. In einigen Fällen …
|
10.12.2012
von Rechtsanwältin Katja Spies
… kann es zu einer Mithaftung seinerseits kommen. Selbst wenn der Unfallgegner schuld an dem Unfall hat! Das ist so geregelt, weil der Geschädigte die regelmäßige Betriebsgefahr damit erhöht, die durch das Führen seines Fahrzeuges entsteht. Bußgelder …
|
09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …
|
09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …
|
12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen" im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …