52 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… im Bundeszentralregister können gelöscht werden. Bereits rechtskräftige und vollstreckte Geldstrafen, Bußgelder und Haftstrafen sind allerdings "verloren". Hier gibt es keine Erstattung oder Entschädigung. Der neue Grenzwert …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Die Aufsichtsbehörde hat nun festgestellt, dass Solaris im Jahr 2021 Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat. Für diese Ordnungswidrigkeit wurde gem. § 56 Absatz 1 Nr. 69 GwG ein Bußgeld in Höhe von EUR 6,5 Millionen festgesetzt …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Möglicherweise werden in manchen Ländern Gebühren bzw. Zölle erhoben. Dieser Artikel bezieht sich somit nur auf die EU-Vorschriften. Wie hoch sind die Bußgelder , wenn Barmittel nicht vorher angemeldet werden? Werden Barmittel nicht angemeldet …
|
20.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… am unerlaubten Glücksspiel. Der Gesetzgeber sieht hierbei einen Strafrahmen vor, der von Bußgeldern bis zu Freiheitsstrafen reicht. Insbesondere die mögliche Haftstrafe von bis zu sechs Monaten macht deutlich, dass eine juristische …
|
18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
… er oder sie sich strafbar (vgl. §316 StGB). Ahndung der Alkoholfahrt Bußgeld Regelmäßig ist ein Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverstoßes zu zahlen, wenn Sie einen E-Scooter unter Alkoholeinfluss gefahren haben (vgl. §24a StVG). Die Höhe …
|
09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… oder mitverursachen. Außerdem gibt es in der deutschen Straßenverkehrs- Zulassungs - 0rdnung ( § 49 a StVZO) Beleuchtungsvorschriften für Fahrzeuge und wenn man dagegen verstößt riskiert man ein Bußgeld von 120 € und einen Punkt in Flensburg …
|
07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
|
02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
|
28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und im Anschluss Dritten zur Verfügung stellt. Ergebnis dieser Analyse der deutschen Rechtsprechung seit 2020: Datenschutzverstöße eines Betriebsratsmitglieds bzw. des Gremiums können – neben möglichen Bußgeldern – vor allem erhebliche rechtliche …
|
26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… die Beweislast dafür, dass dieser nicht im Zusammenhang mit der Meldung steht. Welche Folgen hat ein Verstoß? Den Unternehmen, die den Anforderungen und Verpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß nachkommen, drohen hohe Bußgelder. Dabei …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Stehen Bäume unter Schutz, sind das Selbsthilferecht und nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche dadurch gesperrt. Ohne eine Fäll- oder Rückschnittgenehmigung geht dann nichts. Andernfalls drohen Bußgelder. Diese Einschränkung wird häufig …
|
06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… eine Vogelart], welche in Deutschland in die höchste Gefährdungskategorie, die „Rote Liste 1“, eingeordnet und vom Aussterben bedroht ist, sein. Bei Verstoß drohte ein hohes Bußgeld. Auch im Jahr 2023 soll der „Katzenlockdown“ in eine neue …
|
20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… häufiger besprochen wird in der Literatur die Bauabzugsteuer als „bloße“ Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 380 AO (Gefährdung der Abzugsteuern). Diese kann „nur“ ein Bußgeld in Höhe von maximal 25.000 Euro zur Folge haben. Allerdings …
|
30.01.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… sind mit dem 01.08.2022 höher geworden. Der Gesetzgeber verlangt nunmehr weitaus mehr Angaben als noch vor der Gesetzesänderung. Lassen Sie deshalb jetzt Ihre Arbeitsvertragsvorlagen prüfen und vermeiden Sie Bußgelder! Die Verpflichtung …
|
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Bäume gefällt oder zurückgeschnitten werden, ist einiges zu beachten – denn andernfalls droht ein Bußgeld. Baumschutzvorschriften – Baumschutzsatzung und andere Regelungen Mit Baumschutzsatzungen oder Baumschutzverordnungen können Städte …
|
12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Bei Verstößen Bußgeld in Höhe von 25 Prozent der Barmittel wahrscheinlich Werden die Barmittel nicht angemeldet, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei vorsätzlichen Verstößen, wobei die Nichtkenntnis von der Verpflichtung …
|
23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… erfüllt sind. Der Lieferant steht daher für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung ein. Die Ausstellung einer unrichtigen Erklärung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bewehrt ist. Neben …
|
23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… werden müssen, sind die Barmittel bei der Einfuhr und Ausfuhr aus der EU zwingend vor dem Grenzübertritt bzw. vor der Pass- und Sicherheitskontrolle am Flughafen anzumelden. Bußgelder in Höhe von 25 Prozent der Barmittel keine Seltenheit …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… mit einem Elektrokleinstfahrzeug) begründet wurde. Die Benutzung des SUV wurde zusätzlich herangezogen. Bußgelder und Fahrverbote bestimmen sich nach der bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). Die dort genannten Sanktionen …
|
28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Bei nicht korrekter, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Umsetzung des neuen Nachweisgesetz können Arbeitgeber mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 Euro belangt werden. Was sollten Arbeitgeber jetzt unbedingt tun? diese Information an alle …
|
03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… typischen „Knöllchen“, das als Bußgeld oder Ordnungsgeld aus eigener Tasche zu tragen ist und eben keine Betriebsausgabe ist. In der eigenen Falle gefangen Der unberechtigten Forderung hätte aber auch ohne weiteres entgegengetreten werden können …
|
23.09.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Ein Bußgeld bis zu einer Million Euro ist möglich. „Die Frau hätte die Einfuhr der Goldbarren aus der Schweiz in das Hoheitsgebiet der EU anmelden müssen. Hintergrund ist, dass alle Reisenden, die die EU verlassen oder einreisen, angeben müssen …
|
01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… der gerichtlich durchgesetzt werden muss. Es müssen lediglich die Arbeitsschutzbehörden in Kenntnis gesetzt werden. Diese haben sodann die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu verpflichten – beispielsweise durch die Verhängung eines Bußgeldes …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… die gutgläubig auf die Betrüger hereingefallen sind, droht also nicht nur ein finanzieller Verlust, sondern noch weitere rechtliche Sanktionen wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Kontopfändung, Zivilklage und ggfs. Bußgelder der BaFin. If it …