114 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… anderes Studium aufnahm, bekam den ersehnten Studienplatz in der Medizin. Allerdings ist ein solches Vorgehen nicht anzuraten: Zum einen wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts sehr nachdrücklich darauf hingewiesen …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 entschieden, dass die Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sachgrundlose Befristungen …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvF 1/13 entschieden, dass Lebensmittelverstöße nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Behörden der Öffentlichkeit …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, welches den Kirchen stets ein weites Selbstbestimmungsrecht zuschreibt, in welches die Gerichte nur schwer bis gar nicht eingreifen oder kontrollieren können. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Diskriminierungsrecht!
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen Maßnahme – hier der Meldung …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es war der Ansicht, dass der grundgesetzliche Schutz der Ehe aus Art. 6 I GG nicht gebiete, dass die Lebenspartnerschaft wesentlich schwächere Rechtsfolgen haben sollte als die Ehe. Dennoch …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 10.01.2018 (Az. 2 BvR 2993/14) die Staatsanwaltschaften in die Schranken verwiesen. Das Gericht hat eine Wohnungsdurchsuchung im Fall des Verdachts …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass das Waffengesetz für Parteien eine Sondervorschrift enthalte, nach der die Unzuverlässigkeit wegen einer Parteimitgliedschaft nur dann angenommen werden könne, wenn die Verfassungswidrigkeit der Partei vom Bundesverfassungsgericht …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ab. Der Rechtsanwalt wollte bereits in diesem Verfahren die Aussetzung des Verfahrens sowie die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), da § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO gegen Art. 12 Abs. 1 …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/16 entschieden, dass die Bundesregierung oder staatlichen Organe sich nicht über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einer Art und Weise …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… einen Ehevertrag nur in eng begrenzten Ausnahmesituation für unwirksam und nichtig erklärt haben. Diese Linie der Rechtsprechung wurde allerdings 2001 vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof aufgegeben. Mittlerweile wird der Ehevertrag …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… die Verfassungsgrundsätze. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens präzisiert: „ Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden, und steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Es bleibt abzuwarten, ob die Karlsruher Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies bestätigen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M: vertritt Sie im Gleichstellungs- und Diskriminierungsrecht.
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 entschieden, dass die Studienplatzvergabe für das Studienfach Humanmedizin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die bundes …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die bei einem Arbeitgeber angestellt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschlüssen vom 19.7.2016 und 22.7.2016 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2384/14 ausgeführt, dass wenn die gesetzliche Regelung des § 231 Abs. 4b SGB …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 747/17 entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Im konkreten Fall …