114 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… dem als „Weihnachtsgeschenk für die Rundfunkfreiheit“ bezeichneten Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fernsehen gezeigt werden. Hier besteht ein Zielkonflikt zwischen dem Veröffentlichungsinteresse der Medien auf der einen Seite …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Ergebnis unterrichtet gewesen. Dies ließ das Bundesverfassungsgericht (so) nicht gelten und stellte fest, dass die Belehrung zwar vor Abgabe des Geständnisses erfolgt sei, die Nichteinhaltung einer dem Gericht gegenüber bereits erklärten Zusage …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… im Hinblick auf den weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers trotz der gewichtigen Bedenken gegen die Vorschrift bei grundgesetzkonformer Auslegung mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist. Ein Anlass, die Sache dem Bundesverfassungsgericht …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… dass die Durchsuchungsbeschlüsse den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 und des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2000, 84f) nicht gerecht werden. Vorliegend ergab sich aus der Beschlussbegründung des Durchsuchungsbeschlusses …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zu wie bei einer nicht erfolgten Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, die nach h. M. grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. zur letztgenannten Konstellation BGHSt 38, 214 ). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze …
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23.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… 188 Rn. 22, 36 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler-Haar-Kosmetik Rn. 60 m.w.N. . Auch das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile klargestellt …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Anmerkung des Autors: Eine sich an und für sich aufdrängende Annahme!) Der Rechtsprechung des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) lässt sich nach Ansicht des BGH nicht entnehmen, dass es bei betrügerischen Handlungen im Zusammenhang …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren entschieden Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wurde. Wenn dies nicht erfolgt ist, fragen Sie die Beamten wieso nicht, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies explizit fordert! Informieren Sie Ihren Rechtsanwalt! Überlegen Sie, ob Sie Unterlagen und Gegenstände freiwillig …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - zu I 2.6.1 der Gründe mwN, BAGE 84, 147) . Die Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung verletzt danach …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2007, wonach sog. Gegnerlisten für Anwälte erlaubt sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat aber zunächst einmal lediglich Gegnerlisten im gewerblichen …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… werden können. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte ein Kostenersatz für die ausgesprochenen Abmahnungen zukünftig nicht mehr möglich sein. Dies folgt im juristischen Umkehrschluss aus einer aktuellen Entscheidung …
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07.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
… auf den ihn vertretenden Rechtsanwalt zu verlagern. Die Neuregelung folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/042006), wonach die Vereinbarung eines Erfolgshonorars jedenfalls möglich sein muss …