114 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.10.2017 zum Aktenzeichen: 1 BvR 1822/16 entschieden, dass die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit einer einzelfallbezogenen Abwägung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Verhalten wären und hieraus zusätzliche Gefahren für sie und andere erwachsen würden. Das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht dürften hier hoffentlich bald ein letztes Wort sprechen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. berät Sie schwerpunktmäßig im Verwaltungsrecht, Beamtenrecht und Diskriminierungsrecht.
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11.08.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können. Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um 10 …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… haben, wird den heterosexuellen Menschen nichts genommen. Leider haben CDU/CSU-Fraktionsmitglieder angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, da sie einen Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes vermuten, der in Absatz 1 lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Regelung des § 92 Abs. 2 StGB auszulegen (Heinrich in Steindorf, Kom. zum WaffG, § 5, RN 21). Danach umfasst die verfassungsmäßige Ordnung die Verfassungsgrundsätze. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des NPD …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur aufgrund …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… das Bundesverfassungsgericht betätigt. Der „Verfall“ wird mit dem Urteilsspruch angeordnet und der Betrag/Gegenstand dem Staatsvermögen zugeführt. Zur Sicherung des Verfallsanspruchs können die Ermittlungsbehörden bereits im Ermittlungsverfahren …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Nicht nur das Bundesarbeitsgericht, sondern auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich gerade mit einer derartigen Fallkonstellation zu befassen. Eine in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin fiel aufgrund des besonderen Erlaubnisvorbehalts …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… einzelnen Organisationsformen oder aber einer Mitgliedschaft in einer Organisation. Da das Bundesverfassungsgericht die etwaige Verfassungswidrigkeit der Reichsbürgerschaft nicht festgestellt hat, kann Anknüpfungspunkt für eine mögliche …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Nachdem die von dem Bundesverfassungsgericht der Politik gesetzte Frist zur Korrektur der nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes unzulässigen Privilegierung von Betriebserben/-erbinnen bereits abgelaufen war …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt. Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig Soll eine Ehe …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… ist. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus den Jahren 2001 und 2004 betonen einerseits die grundsätzliche Vertragsfreiheit der Ehegatten, zeigen andererseits aber auch deren Grenzen …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… kann u.U. der betriebliche Ablauf erschwert werden. Die Steueranwälte von LHP weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell nochmals die Grenzen für Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren aufgezeigt hat. Die Grenzen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres vornehmen darf, sondern dabei gewisse Regeln beachten muss. Dazu gehörten das Persönlichkeitsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht statuierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nicht ohne weiteres vornehmen darf, sondern dabei gewisse Regeln beachten muss. Dazu gehörten das Persönlichkeitsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht statuierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Geschehens entstanden sind und keinen eigenen Verletzungseffekt aufweisen (z.B. Portrait-Fotos). Das Bundesverfassungsgericht lässt die Verwendung kontextneutraler Bildnisse zu, da diese dazu beitragen können, die belästigenden Auswirkungen für …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 17.09.2012, Az.: 1 BvR 2979/10). Grundsätzlich überwiegt hier die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über wahre Tatsachen informiert zu werden, das Persönlichkeitsrecht …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auf die allgemeinen Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln mit Spannungsbezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zurückgegriffen werden (sogenannte „Sphärentheorie“ des Bundesverfassungsgerichts, vgl. bspw.BVerfG NJW 1990, 563 …
22.04.2015
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Fortbestehen der Privilegierung von Unternehmen im Familienbesitz ? In seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung getroffen, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in weiten Teilen …
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16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… nicht aber das Gericht! Viele Gerichte und auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen sich mit zahlreichen Fragen zum so genannten „Deal” bzw. der Verfahrensabsprache im Strafprozess. Die Verfahrensabsprache ist ein Rechtsgespräch, bei dem die Beteiligten …