114 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die Landgerichte bis hin zum Bundesgerichtshof und in besonders gelagerten Fällen zum Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH dauert dieser Prozess schon Jahre und Jahrzehnte. Dabei ist in vielen Bereichen schon eine gesicherte Rechtsprechung entwickelt …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet, also über eine reine Wohn- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. So hat es das Bundesverfassungsgericht sinngemäß definiert. Kennzeichnend ist hiernach …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Beschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 - Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners. Das Bundesverfassungsgericht …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 sind religiöse Bekundungen geschützt, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Die Muslime, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dies geschlechtsneutral auszugestalten, so dass alle drei Geschlechter oder die Geschlechtsunbestimmten gleichberechtigt zu berücksichtigen sind. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… zu beenden. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht nur in Ausnahmefällen bzw. ganz zum Schluss zuständig. Gegen Maßnahmen des Staates muss der Bürger den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Bei Schadensersatz …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wegen der seit Jahrzehnten steigenden Zahl nichtehelicher Geburten gewinnen die Unterhaltsansprüche der unverheirateten Mütter, die die Kindesbetreuung übernehmen, zunehmend an Bedeutung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Wartezeitzulassung in der Medizin aus dem Jahre 2017 ergeben sich für die Bewerbungsverfahren ab dem Sommersemester 2020 erhebliche Änderungen. Die bisher bestehende …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… stehen zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Rechtsprechung des BAG aber für verfassungswidrig gehalten (Urteil vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Nunmehr hat das BAG die Konsequenz gezogen …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eine Nachricht liest. Dies muss sich auch in der Geldbuße widerspiegeln. Der Rechtsgedanke ist in § eins Abs. 1 BKatV enthalten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regelungen des Bußgeldkataloges nur …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… durch Kündigung weitestgehend frei, jedenfalls solange diese nicht gegen Treu und Glauben verstößt oder sittenwidrig ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG ausgeführt …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… zu dem Ergebnis kommt, dass die neue Vorschrift verfassungswidrig ist und es deshalb von seinem Recht Gebrauch macht, die Rechtsfrage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Demgegenüber …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 19.12.2017 – 1 BvL 3/17 und 4/17 eröffnet. Tatsächlich soll das Vergabeverfahren nun erstmals zum Sommersemester 2020 umgestellt werden. Das entsprechende Portal für …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 2 BvQ 90/18 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Angemessenheit der niedersächsischen Landesbeamtenbesoldung und hat mit Beschluss vom 30.10.2018 zum Aktenzeichen 2 C 32.17 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 – 1 BvB 1/13 – ist nichts anderes zu entnehmen. Aus der – inzwischen umgesetzten – Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien durch Verfassungsänderung von staatlicher Finanzierung …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Diskriminierung geklagt hatten. Diese Gefahr wächst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Gesetzgeber bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen muss, die in Geburtenregistern eine Möglichkeit zur Eintragung für ein drittes …
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden …