39 Ergebnisse für Bundesversorgungsgesetz
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… die Bereiche von Hartz IV, der Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz. Auch die Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen wurde dahingehend angepasst …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… nach dem Bundesversorgungsgesetz entschieden. Es handelt sich allerdings nur um einen Orientierungsrahmen; die Berechnung des GdB/GdS ist vom individuellen Einzelfall abhängig. Wer „bestimmt“ über die VMG? Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… auf Erholungshilfe nach § 27 b Bundesversorgungsgesetz (BVG) (Online-Formular, barrierefrei, 05.12.2018) Antrag auf Erholungshilfe nach § 27 b Bundesversorgungsgesetz (BVG) Tätigkeitsverbot 1. Entschädigungsantrag für Selbständige nach §§ 56 …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erhält. Hier stehen also vor allem Versorgungsleistungen im Vordergrund. III. Extremfall: Zeugenschutzprogramm In extremen Situationen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Rentenerhöhung 3,37 Prozent. Ab Juli 2024 sollen die Renten in Ost und West angeglichen sein. Bessere Hilfe für Kriegsopfer Das Bundesversorgungsgesetz regelt die staatliche Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkrieges …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… oder Ausbildungsgeld Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27e BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs – SGB XII) Empfänger von Hilfe zur Pflege …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… haben, eine finanzielle Entschädigung. Diese Personen können auf Antrag wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieses Angriffs Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gemäß § 1 Abs …
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05.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… wird seit Ende 2003 von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr gezahlt. Dennoch bestehen unter Umständen Sterbegeldansprüche, etwa bei einem Beschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes. Auch Tarifverträge enthalten Sterbegeldregelungen …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… das Guillain-Barré-Syndrom als Impfschaden anzuerkennen und dem betroffenen Jungen eine Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz gewährt. Das Gericht entschied …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Bei den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (der Anlage zu der Verordnung) dagegen handelt es sich um eine Art Verzeichnis zur Bewertung bestimmter …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… und Schadensausgleich Darüber hinaus können die Betroffenen und Ihre Angehörigen Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG), dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und anderen Vorschriften geltend machen: In Frage kommen Ansprüche …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ausreichend …
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14.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Das Bundessozialgericht stellt klar, dass ein Patient zum Gewaltopfer wird, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… müssen sämtliche Einnahmen angegeben werden - auch Kindergeld und Unterhalt. Nicht ins Gewicht fallen dagegen: Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Blindengeld), Erziehungs- und Pflegegeld, Entschädigungen (z. B. Schmerzensgeld …