13 Ergebnisse für Dienstherr
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… bei den Maßnahmen „Zurückstufung“ und „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ eine sogenannte Disziplinarklage erhoben werden. Der Gesetzgeber hatte insofern die Disziplinargewalt nicht dem Dienstherren zugewiesen, sondern gleich …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Ganz generell gibt es zwei mögliche Konstellationen: Entweder der Dienstherr geht davon aus, dass der Beamte dienstunfähig ist und leitet das entsprechende Verfahren ein oder der Beamte selbst ist der Auffassung, dass er seinen Dienst …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… in Fällen psychischer Erkrankungen hat es der Beamte oft
nicht mehr selbst in der Hand, seinen Verbleib im Staatsdienst zu
sichern. Der Dienstherr trifft hier eine eigenständige
verwaltungsrechtliche Entscheidung über die berufliche Zukunft …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… Verfahren nicht ausreichend dargelegt. Verwaltungsgerichtshof München Beschluss v. 29.03.2019 – 3 ZB 16.1749 Weniger Erfolg hatte ein Beamter, der gegen seinen Dienstherren wegen eines durch Mobbinghandlungen erlittenen gesundheitlichen …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… hatte die Klagen des Klägers und seines Dienstherren abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das Ersturteil teilweise abgeändert und den Klagen teilweise stattgegeben. Allerdings hat es dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Jahreseinkommens. Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in Anspruch nehmen konnte. So war der Dienstherr nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.04.2012 – Az. 2 C 17.10) gehalten, strenge inhaltliche und formelle Anforderungen an eine amtsärztliche …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf, oder in einer anderen Form. Beamte sind ihren Dienstherren zu besonderer Treue verpflichtet. Folgende allgemeine Beamtenpflichten sind Ausprägungen hergebrachter Grundsätze: Die Verpflichtung zu rechts …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… und eine Einbehaltung von 30 % der Dienstbezüge wurde angeordnet. Mit einer Disziplinarklage aus dem Jahre 2015 beantragte der Dienstherr, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ihm wurde neben der Vorteilsannahme (Vorwurf 1) vorgeworfen, er habe …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… einer anderen Internetseite eine (einfache) Lizenz eingeräumt. Auf dieser – anderen – Internetseite war die fragliche Fotografie ohne etwaige technische Zugangsbeschränkungen abrufbar. Der Fotograf hatte das betreffende Bundesland als Dienstherr …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… das betreffende Bundesland als Dienstherr der bei der Schule beschäftigten Lehrkräfte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nachdem der Unterlassungsanspruch des Fotografen in den ersten beiden Instanzen bejaht worden war, hat die Revisionsinstanz …
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24.10.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… wenn sie den Weisungen des Dienstherren unterliegen. Bei Diensten höherer Art kann aber auch eine die Beitragspflicht begründende Eingliederung in den Betrieb vorliegen, wenn die Tätigkeit relativfrei gestaltet werden kann (LSG Stuttgart, Urteil v …