12 Ergebnisse für Dienstherr
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20). Der Dienstherr, die Bundeswehr, kann sofort nach der Tat Maßnahmen wie eine vorläufige Dienstenthebung und ein Uniformtrageverbot (§ 126 Abs. 1 WDO) sowie …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… in den Ruhestand, um Dienstunfähigkeit, Disziplinarverfahren etc. immer wieder Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen bieten. Dienstherr der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer ist das jeweilige Bundesland, das seiner Fürsorgepflicht nach § 78 …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… erscheinen lassen. Die Behörde müsse diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsanordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Der Dienstherr müsse …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Aus den tatsächlichen Feststellungen des VGH ergebe sich jedenfalls nicht, dass der Beklagte als Dienstherr der ihm obliegenden Suchpflicht Genüge getan hat. Fazit Die Entscheidung zeigt, dass im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens wegen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Der Dienstherr, der das jeweilige Verfahren betreibe, habe dafür Sorge zu tragen, dass die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend informiert werde. Folglich hätte die Stellungnahme der Klägerin …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit geringen Folgen akzeptieren. Insoweit ist es für den Dienstherrn ohne oder nur von geringer Bedeutung, dass nur eine Strafe unterhalb von 90 Tagessätzen verhängt wurde. Der Dienstherr erhält auch Mitteilungen über Verurteilungen unterhalb dieser Grenze und ahndet diese aufgrund des besonderen Treueverhältnisses des Beamten zum Staat.
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Zwar könne der Dienstherr die bereits …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Genehmigungserfordernis geschaffen, da der Soldat auf Grund der Pflicht zum treuen Dienst (§ 7 SG) gehalten ist, seine volle Arbeitskraft dem Dienstherr zur Verfügung zu stellen. Wann kann die Genehmigung versagt werden? Die Genehmigung ist nach § 20 Abs. 2 …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr kann auch Disziplinarklage erheben (§ 34 BDG). In dieser kann beantragt werden: Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Aberkennung des Ruhegehalts Der Verfasser ist Inhaber …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 23.10.1980 - 2 C 22.79 ) könne der Dienstherr alle für eine Stellenbesetzung sachgerechten Gesichtspunkte einbeziehen. Demzufolge sei auch die Einführung von Einstellungs-Höchstaltersgrenzen …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsstaats, Gefährdung der äußeren Sicherheit, des Verlusts der Bekleidung öffentlicher Ämter oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung. Da der Dienstherr sehr frei in seiner Entscheidung …