11 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die Schulleitung wurde über die tatsächliche Ortsabwesenheit durch die Beamtin getäuscht (a. a. O.). Zudem war sie, obwohl im weiteren Verlauf des Schuljahres 2019/2020 bereits ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet worden war, ohne …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienst. Auch Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst drohen neben etwaigen strafrechtlichen Folgen die Kündigung bzw. beamtenrechtlichen ein Disziplinarverfahren und Disziplinarstrafen i. S. d. einschlägigen Disziplinarrechts …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wohlüberlegt sein sollten und auch im Zweifel das Arbeits- und/oder Dienstverhältnis betreffen können (zur Folge der Kürzung der beamtenrechtlichen Bezüge im behördlichen Disziplinarverfahren vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17 …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht aufzusuchen. Schließlich kann es sich dabei um ein Dienstvergehen handeln, das im schlimmsten Falle zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens und zum Erlass entsprechender Disziplinarstrafen führen kann. Je nach Fallgestaltung kann es aber durchaus …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht das mit schwerwiegenderen Folgen verbundene gerichtliche Disziplinarverfahren gewählt worden sei (a. a. O.). Rechtliche Bewertung Die Entscheidung des BVerwG hat (sicherlich aufgrund der aktuellen, kontroversen Diskussion um die Impfungen bzw. eine evtl …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… insbesondere auch Vorgänge über Bewerbungsverfahren/Auswahlverfahren (und z.B. auch dienstliche Beurteilungen etc.), Unterlagen zu Disziplinarverfahren, zur Besoldung/Versorgung, zur Beihilfe, zur Arbeitsunfähigkeiten, Nebentätigkeiten …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht rechtskräftig. rechtliche Bewertung Die Entfernung aus dem Dienst kommt im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des das Berufsbeamtentum u.a. tragenden Lebenszeitprinzips im Disziplinarverfahren nach den einschlägigen Disziplinargesetzne …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …