9 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… glaubhaft zu vermitteln, sodass das drohende Disziplinarverfahren damit „vom Tisch ist.“ Lang andauernde ernsthafte Erkrankungen können allerdings ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen voller Dienstunfähigkeit nach sich ziehen …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mit einem Disziplinarverfahren zumindest bei psychischen Erkrankungen unter Umständen sogar als Krankheitsverstärker wirken kann, unterliegen Untersuchungsaufforderungen jedenfalls strengen rechtlichen Anforderungen. Sie müssen sorgfältig …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… es im Disziplinarverfahren an? Dabei stellen sich zwei Hauptfragen: Dürfen Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren überhaupt an den Dienstherrn weitergeben werden, ohne dass dadurch das Steuergeheimnis verletzt wird? Nach welchen Grundsätzen …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… an der Weitergabe besteht. Dies gilt auch im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 336/07) entschieden, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 06.10.2010 den Fall eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr entschieden, der gemeinsam mit seiner Ehefrau für dasselbe Kind über mehrere Jahre doppeltes Kindergeld bezogen hatte. Mit diesem …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein mehr als acht Jahre dauerndes Disziplinarverfahren seinen Abschluss. Das Verwaltungsgericht Stade hatte die Beamtin in erster Instanz zunächst sogar vollständig freigesprochen: Die betroffene Beamtin hatte aufgrund überdurchschnittlich …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Dienstes. Dem trat das Verwaltungsgericht entgegen: In den Entscheidungsgründen heißt es: Die zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben …