Dienstunfähigkeit - Disziplinarverfahren wegen Verweigerung der (amts)ärztlichen Untersuchung?

In der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, dass die Verweigerung der Untersuchung ein Dienstvergehen darstelle und mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden könne. Ist diese Behauptung zutreffend?

Zumindest ist Aufmerksamkeit geboten. Denn abgesehen davon, dass die Drohung mit einem Disziplinarverfahren zumindest bei psychischen Erkrankungen unter Umständen sogar als Krankheitsverstärker wirken kann, unterliegen Untersuchungsaufforderungen jedenfalls strengen rechtlichen Anforderungen. Sie müssen sorgfältig begründet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die Rechtsprechung hat sich aber in den Personalverwaltungen bislang noch nicht flächendeckend herumgesprochen und wird oft missachtet.

Nach unserer Beobachtung sind viele Untersuchungsaufforderungen daher schlicht rechtswidrig. In einem solchen Fall kann der Beamte die Aufforderung gelassen ignorieren. Die Verweigerung der Untersuchung bleibt folgenlos. Zwar ist eine Untersuchungsanordnung kein Verwaltungsakt. Es gibt kein förmliches Rechtsmitte. Die Anordnung kann also nicht mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffen werden. Dennoch ist der Beamte nicht schutzlos. Er hat das Recht, die Aufforderung auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Kommt er begründet zu dem Ergebnis, dass sie fehlerhaft und rechtswidrig ist, braucht er sie nicht zu befolgen. Seine Weigerung darf nicht als Beweisvereitelung gewertet werden. D.h. der Dienstherr darf aus der Weigerung insbesondere nicht den Schluss ziehen, dass offenbar „an der Sache etwas dran ist.“ Erst recht stellt die Weigerung kein Dienstvergehen dar. Ein Disziplinarverfahren würde also ins Leere gehen.

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