21 Ergebnisse für EU-Recht
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Der EuGH hat am 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO eine grundlegende, viel diskutierte Entscheidung über die Erfassung der Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den Arbeitgebern …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft aus Vordienstzeiten in einem anderen Staat der EU durch den öffentlichen Dienst in Deutschland bei der Stufenzuordnung (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L) vollständig anerkannt werden? Mit dieser Frage hat …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Straube
Explosives Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffnet für Verbraucher bei Verbraucherdarlehensverträgen neue Perspektiven Mit einem Paukenschlag hat der EuGH am 26.03.2020 den sogenannten „Widerrufsjoker“ wieder eingeführt. Kurz …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seiner Elternzeit wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger bewertete Amt übertragen wird, dass er vor …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die von der Bundesregierung geschaffene Musterfeststellungsklage (MFK) ist dazu gedacht, Verbrauchern in Gerichtsverfahren gegen Unternehmen ein wirkmächtiges Instrument an die Hand zu geben, eine fairere Interessenvertretung durch …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: C 485/17) über die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kaufverträge, die an Messeständen geschlossen wurden. Zum Hintergrund der Entscheidung: …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ab dem 01. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB) in Kraft treten. Ein …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte vor, in …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Der Leistungsausschluss im SGB-II für EU-Ausländer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz aktuell entschieden. Nach Ansicht des EuGH kann ein Mitgliedstaat, hier D, EU-Bürger, die nach …
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2015, Az. 23 L 899.14 A Der Antragsteller begehrte die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebung in das Erst-Zutrittland Ungarn der EU. Diese hatte nach summarischer Prüfung des Gerichts …
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08.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue Befristungsregelungen und Schutz vor psychischen Erkrankungen: Am 03. Mai 2013 …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Der BGH hat am 07. Mai 2013 ein wegweisendes Urteil für Fluggäste gefällt ( X ZR 127/11 ). Nachdem er das Verfahren durch Beschluss vom 13. März 2012 (X ZR 127/11) ausgesetzt hatte, um auf eine Entscheidung des EUGH zu warten, der zum …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: "Ich habe meinen Urlaub in Spanien verbracht und hatte dort leider einen ärgerlichen Verkehrsunfall. Wie bekomme ich meinen Schaden ersetzt? Was wäre, wenn ich einen Unfall mit einem Spanier hier in Deutschland hätte?" Antwort: „Ein …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst ein paar Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im zweiten Artikel aus der Reihe "Arbeitsrecht 2012" soll es um …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem durch zahlreiche Vorgaben auf europäischer Ebene wird das grenzüberschreitende Handeln immer einfacher. So schützen zum Beispiel die Grundfreiheiten der EU die grenzüberschreitende Arbeitsleistung oder die grenzüberschreitende …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen, wie …