16 Ergebnisse für EU-Recht
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Kaum ein anderer Wirtschaftsskandal bietet eine solche Brisanz wie der Dieselskandal . Millionen von Menschen wurden weltweit von großen Automobilherstellern getäuscht. Doch welche Rechte haben Betroffene? Schadensersatz im Abgasskandal …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… bestätigt. Allerdings ist im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) auch in Deutschland in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Rechtslage verändert. Im Juli 2021 hat nun das Oberlandesgericht Schleswig entschieden …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… von Registereintragungen (EU Business Register). Bevor Sie eine Zahlung/Unterschrift leisten lohnt es sich das Schreiben überprüfen zu lassen. Sollten Sie zu entsprechenden Rechnungen Fragen haben, beraten wir Sie gerne. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0941 630830 und/oder info@kanzlei-puetz.de zur Verfügung. Nils Pütz Rechtsanwalt
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Rechnungen eines TM Registers bekannt. Hier gilt das gleiche wie bei Rechnungen und Anschreiben zur Vervollständigung von Registereintragungen (EU Business Register). Bevor Sie eine Zahlung/Unterschrift leisten lohnt es sich das Schreiben überprüfen zu lassen. Sollten Sie zu entsprechenden Rechnungen Fragen haben, beraten wir Sie gerne. Nils Pütz Rechtsanwalt
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… sollte überhaupt Staatsangehörige aus Drittländern, also außerhalb der EU, mitzunehmen, dies auch dann, wenn es sich vermeintlich um Personen handelt, die grundsätzlich für wenige Monate "urlaubsbedingt" legal einreisen dürften. In unserem …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… 2 BGB erhalten haben…. “ Das Urteil des EuGH ordnet eine solche "Kaskadenverweisung" im Rahmen der Widerrufsbelehrung als einen Verstoß gegen EU-Recht ein. Das Gericht hat entschieden, dass zu den notwendigen Informationen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Pauschal- und Flugreisen auszugeben, die vor dem 08.03.2020 gebucht wurden. Allerdings muss dieses Gesetz noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Doch auch wenn diese Regelung in Kraft gesetzt wird, besteht die Möglichkeit den Reisepreis …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man eine E-Mail (unaufgefordert) von der Adresse: register@eu-business …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Sven Schmiedel
… ist notwendig. Es droht: Unzulässigkeit der Limited & Co. KG Durch den drohenden Wegfall der Niederlassungsfreiheit für EU-Gesellschaften können Limited & Co. KG in Deutschland unzulässig werden, wenn die Limited in Deutschland …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Der EuGH hat mit einem Urteil vom 06.11.2018 (Aktenzeichen: C 684/16) eine Regelung des deutschen Urlaubsrechts für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub verfällt, wenn er nicht im laufenden Jahr …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Der EuGH hat vor kurzem die Rechte von Arbeitnehmern bei der Abgeltung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass Urlaub selbst dann abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer ihn zwar hätte nehmen können …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Janson
… die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings aus Deutschland in das EU-Land Ungarn vorläufig ausgesetzt. Dies wegen „gravierender Anhaltspunkte“ für „systemische Schwachstellen“ im ungarischen Asylverfahren. So laufe der über Ungarn …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… im EU-Ausland abgeholt bzw. aufgenommen hat, diese sich also bereits in der EU befunden haben, als sie zugestiegen sind. Dies hat auch nichts mit dem „Schengener Abkommen“ zu tun. Unsere Kanzlei, die auch ausländische Mandate aus Osteuropa …
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21.04.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schlechtere Chancen haben als jüngere. Diese Vorschrift ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar und erlaubt es auch, die höchste Abfindung bereits ab Vollendung des 40 …
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18.03.2010
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Arbeitsrecht beendet. Der EuGH hat in diesem Urteil entschieden, dass die Altersgrenze des 25. Lebensjahres für die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB unzulässig altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig ist. Die höchsten EU …