Vorsicht - Fake "Reminder" Rechnungen des "TM Register"

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Wir haben von Mandanten wieder Rechnungen des Trademark Register (TM Register) erhalten.

Diese werden als REMINDER (Zahlungserinnerung) getarnt.

Das Schreiben hat einen offiziellen Eindruck und gibt die Anmeldedaten, wie Datum, Eintragungsnummer und die angemeldete Marke unseres Mandanten wieder.

Dann kommt eine Rechnungsaufstellung "Registration Charge" (vorliegend 2069,00 €).

Die Bankverbindung ist eine Budapester Bank.

Bitte beachten Sie jetzt den Fließtext, welcher sehr kleingedruckt ist.

Hier finden Sie die Informationen, dass sämtliche Daten aus dem offiziellen Register übernommen wurden und die Rechnung zur Eintragung in ein privates Register dient. Es wird hier auch ausgeführt, dass der "Reminder" ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist, welcher in keiner Verbindung zu den offiziellen Register steht und man dies mit Zahlung des Betrages bestätigen würde.

Auch hier gilt: Bitte erst das Kleingedruckte lesen und sich dann informieren. 

Wenn ein Rechtsanwalt für Sie die Marke angemeldet hat, ist dieser im Normalfall auch als Korrespondenzadresse eingetragen, so dass Sie die zu zahlenden Rechnungen ausschließlich über Ihren Rechtsanwalt erhalten.

Es sind mir auch keine Rechnungen eines TM Registers bekannt. Hier gilt das gleiche wie bei Rechnungen und Anschreiben zur Vervollständigung von Registereintragungen (EU Business Register).

Bevor Sie eine Zahlung/Unterschrift leisten lohnt es sich das Schreiben überprüfen zu lassen.

Sollten Sie zu entsprechenden Rechnungen Fragen haben, beraten wir Sie gerne.


Nils Pütz

Rechtsanwalt

Foto(s): Patrick Reinig

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

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