128 Ergebnisse für EU-Verordnung
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
Wann verjähren Ansprüche von Passagieren wegen Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen?
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Ansprüche gegen Luftfahrtunternehmen wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen nach der Fluggastrechteverordnung (EG-Verordnung Nr. 261/2004) unterliegen der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB …
Haftet einer Fluggesellschaft, wenn Passagiere wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen?
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… 436/11 und C-437/11). Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft, die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht ist, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… seinen Widerruf auch telefonisch ausüben zu können, was die gesetzliche Regelung aber nicht vorsieht. Vielmehr werden die zum Teil äußerst komplizierten Vorschriften hin und wieder - auch im Wege der Umsetzung von EU-Richtlinien - geändert. Das hat …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aber in Irland, stellt sich die Frage nach der sog. internationalen Zuständigkeit. Maßgeblich ist hier Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Out) abwählen musste. Der Bundesgerichtshof hat nun nach ursprünglicher Klage der Wettbewerbszentrale in letzter Instanz die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten in dem Verhalten einen Verstoß gegen die EU-Verordnung und damit …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… durch ein Unternehmen als solche noch nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen, führt. EU-Vorgaben Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil …