128 Ergebnisse für EU-Verordnung
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… für die Neuerungen sind die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das geänderte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die EU-Verordnung mit ihren 99 Artikeln gilt ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in der gesamten Europäischen Union und dient …
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26.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Gesetzesvorschriften werden nicht nur von den einzelnen Mitgliedsländern der EU diskutiert, sondern auch von der EU selbst. Die Regulierungsbehörden der EU sind bereits zusammengekommen, um die Möglichkeit einer koordinierten und EU …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: EU-Datenschutzgrundverordnung und Auswirkungen für die Arbeitgeberseite Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Auch nach der DSGVO ist die Verarbeitung von Daten nur noch dann zulässig, wenn die Verordnung oder ein anderes Gesetz diese Datenverarbeitung erlaubt. Die DSGVO sieht hierfür Erlaubnistatbestände vor, die eine Datenverarbeitung z. B …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Pendler sind betroffen. Einem Beitrag des ZDF zufolge gehen viele Experten davon aus, dass auch die neuen Motorsteuerungen-EU-Verordnungen nicht genügen. Auch die neuen Steuerungen reduzieren die Abgasreinigung im Fahrbetrieb unter bestimmten …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vor, dass der Abgemahnte bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde. Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der EU-Fluggastverordnung (EU-Verordnung 261/2004) haben Sie als Passagier bei Nichtbeförderung, großer Verspätung oder Annullierung des Fluges einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen die ausführende Fluggesellschaft …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Datenschutz ist aktuell ein großes Thema. Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
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17.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Insolvenzverfahren Seit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EUInsVO) am 29. Mai 2000 ist gemäß Art. 12 EUInsVO eine universelle Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedsstaat der EU möglich …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
… Fragen: Auch das Gemeinschaftsgeschmackmuster hat nach Art. 1 Abs. 3 EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung (EuGVVO) grundsätzlich nur Wirkung in der Europäischen Union. Nach dem Brexit dürfe höchst fraglich sein, ob das europäische …
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30.05.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Obwohl die sogenannte Rom-III-Verordnung, genauer gesagt die Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010, sowie das dazugehörige Ausführungsgesetz (integriert im deutschen EGBGB) bereits seit einiger Zeit Gültigkeit haben …
26.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Darf …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bei der arbeitsrechtlichen Behandlung des Problems ist entscheidend, ob es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der auf einer Namensliste der per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen geführt wird oder ob …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Bundesamt hat inzwischen festgestellt, dass es sich bei den von VW in bestimmte Diesel-Fahrzeuge eingebauten Softwareprogrammen um unzulässige Abschalteinrichtungen handle – nach einem Artikel der EU-Verordnung Nr. 715/2007. Diese setzt …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… verbietet etwa die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 18. Dezember 2014 tourismusbezogene Dienstleistungen auf der Krim. Welche Dienstleistungen hier genau umfasst sein sollen, kann der Verordnung nicht entnommen werden. Als konkretes Beispiel …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich das nämlich in dieser Fallkonstellation nicht. Nachdem sowohl Deutschland wie auch Polen Mitglied in der EU sind, beurteilt sich der Fall im Hinblick auf das anwendbare Recht nach der Verordnung Nr. 593/2008 der Europäischen Union …
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht. Bei Familien, die – zum Beispiel aus beruflichen …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Verfahren C-452 /13 erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann Flugpassagieren ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) zusteht. Der EuGH …
Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei aktuellen Urteilen vom 12. Juni 2014 (Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Fluggäste bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft. Bei Kurzstreckenflügen …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… Mitgliedsstaaten der EU, dort aber für alle Personen unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit. Welches Recht ist nun nach der Rom-III-Verordnung auf eine deutsch-ausländische Ehescheidung anzuwenden? Nach Artikel 8 der Rom-III-Verordnung …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… alle Abflüge von Flughäfen innerhalb der Europäischen Union, auch mit nicht-europäischen Luftfahrtunternehmen, sowie für Flüge von einem Flughafen außerhalb der Europäischen Union zu einem Flughafen der EU mit einem EU-Luftfahrtunternehmen …