128 Ergebnisse für EU-Verordnung
Suche wird geladen …
|
11.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Was ist eine OS-Plattform? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „OS ist die Abkürzung für Online-Streitbeilegung. Diese wurde durch EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten eingeführt. Sie soll Verbrauchern …
|
19.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sollten, weil die E-Privacy-Verordnung zusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte. Daraus wurde aber nichts, weil bisher keine Einigung über ihre konkreten Inhalte erzielt werden konnte. Die Zustimmung aller EU-Länder für eine Verordnung …
|
02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das Europäische Gericht (EuG) damit beschäftigt. Wie entschied das EuG über den Rubik´s Cube? Rechtsanwalt Guido Kluck, L.L.M. erklärt: „Gegenstand der Prüfung war vor allem ein möglicher Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1, e) ii) der Verordnung Nr. 40/94 …
|
27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Dies ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der EU-Verordnung Nr. 44/2001. Wann spricht ein Händler deutsche Kunden an? Damit war zu klären, wann spricht ein Händler mit seinem Angebot deutsche Kunden an. Der EuGH C-218/12 bestätigte im Rahmen …
|
19.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… vorliegt. Diese Einwilligung muss jedoch freiwillig und schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten über den Zweck der Datenverarbeitung und sein Widerrufsrecht nach Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 679/2016 in Textform …
|
12.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… zulässig sein sollen, ließ das OLG jedoch offen.“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck, L.L.M. „Auch, ob es sich dabei um eine unzulässige Abschaltautomatik im Sinne der EU-Verordnung über die Kfz-Typengenehmigungen handele, ist nicht geklärt …
|
03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder nur für CBD-Produkte, die mehr CBD enthalten als die Ursprungspflanze, die Gesetzeslage hierzu ist im Fluss. Ein tschechisches Unternehmen hatte auch bereits im Jahr 2016 einen Antrag nach der EU-Novel-Food-Verordnung für ein CBD-haltiges …
|
09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder schlimmstenfalls sogar Freiheitsstrafen. Auch sollten interessierte Unternehmen darauf hingewiesen werden, dass für den Import von Medizinal-Cannabis eine EU-GMP-Zertifizierung (Good Manufacturing Practice) nötig ist, um einen Export …
|
25.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… im Verhältnis zu den USA nicht gilt. Die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung eines EU-Mitgliedsstaates regelt eine EU-Verordnung. Komplexe Einzelfragen im internationalen Unterhaltsrecht sind umstritten, sodass eine anwaltliche Beratung …
|
24.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der EU-Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20.06.2007 handelt. Andere Gründe für den Einsatz der Software zur Motorsteuerung als eine Kostensenkung und eine damit verbundene Gewinnmaximierung …
|
15.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die klassischen drei schwarzen Streifen von Adidas kennt so gut wie jeder. Zumindest hier in Deutschland. Das Europäische Gericht (Urt. v. 19.06.2019 – T-307/17) sah das für die EU anders und bestätigte die Nichtigkeit der EU-Marke …
|
10.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Außerdem habe er gegen Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 verstoßen. Diese verpflichtet jeden Betreiber einer kommerziellen Webseite einen Link zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen …
|
09.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Kontaktaufnahme. Gem. Art. 14 Abs. 1 EU-Verordnung Nr. 524/2013 besteht die Pflicht, den Verbraucher auf das Bestehen der EU-Schlichtungsplattform hinzuweisen. Dazu muss ein leicht klickbarer Link zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer muss …
|
28.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Recht bestimmt, wann nationales Recht gilt Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 legt fest, dass in der EU durchgeführte Scheidungen in jedem EU-Land außer Dänemark mittels formalen Nachweises anerkannt werden …
|
12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Abmahnbarkeit die Gerichte auch noch die nächsten Jahre beschäftigen. Zu bedenken ist dabei, dass es sich bei der DSGVO um eine europäische Verordnung handelt, bei deren Auslegung das EU-Recht berücksichtigt werden muss, wonach die Rechtsprechung …
International family law – Überblick und Anerkennung bzw. Verfahren international-TEIL I / GER – ENG
|
11.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der EU (außer in Dänemark) die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel-IIa-VO). Nach Art. 21 Brüssel-IIa-VO werden in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannt, ohne dass eine gesonderte …
|
27.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zu beachten, wie Produktsicherheitsgesetz, Tabakerzeugnisgesetz, Kosmetikverordnung etc., weiter muss unter Umständen die EU-Novel-Food-Verordnung berücksichtigt werden, auch ist das richtige „Labeling“ der Produkte zu beachten und mit Health Claims …
|
13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aus dem Chemikalien-Recht zu beachten. Außerdem muss unter bestimmten Bedingungen die EU-Novel-Food-Verordnung berücksichtigt werden. Interessierte Unternehmen, die in den Wachstumsmärkten med. Cannabis oder CDB tätig sein wollen, müssen daher …
|
10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Oberlandesgerichts nicht ab. Dies begründete er damit, dass die für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung maßgebliche EU-Verordnung „Rom III“ auch auf Privatscheidungen anwendbar sei. Auch sei die Ehefrau zureichend …
|
10.12.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einer gerichtlichen Entscheidung eines EU-Mitgliedsstaates regelt eine EU-Verordnung. Bei allen weiteren Fragen wenden Sie sich per E-Mail oder telefonisch an unsere Kanzlei. English version: Mandates in the field of international family law are becoming …
|
29.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eingehalten, jedoch nicht im Straßenverkehr. VW: „Sämtliche relevanten Grenzwerte eingehalten“ Während des Prozesses vertrat VW die Ansicht, dass alle relevanten Grenzwerte eingehalten seien. In der Konsequenz habe man gegen keine EU-Verordnung …
|
23.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Auch ist Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten bekannt, dass diverse Unternehmen aus dem CBD-Bereich inzwischen verstärkt mit der sog. „EU-Novel-Food-Verordnung“ Probleme haben. Auch hier muss also immer im Einzelfall geprüft werden, ob …
|
26.06.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… höher ist als 400,00 €, auch wenn die Entfernung mehr als 3.500 Kilometer beträgt. Die Fluggesellschaft muss die Entschädigung gemäß der Fluggastrechteverordnung EU-Verordnung 261/2004 immer dann zahlen, wenn sie für die Verspätung …
|
12.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… in allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt worden. Hierdurch werden die zum Teil großen Unterschiede im Datenschutz innerhalb der EU beseitigt. Da eine EU-Verordnung im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie unmittelbare Gültigkeit verlangt, besteht …