128 Ergebnisse für EU-Verordnung
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig …
09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Drohungen. Die aktualisierten Sanktionen wurden durch die Annahme von Verordnungen und Ratsbeschlüssen zur Änderung zuvor angenommener Verordnungen und Ratsbeschlüsse (Verordnung (EU) 2022/263 vom 23. 02.2022, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… sich aus Folgenden gesetzlichen Bestimmungen: Artikel 17 Abs. 4 EGBGB besagt: (4) 1 Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist es egal, ob der Firmensitz des Anbieters in Deutschland oder im europäischen Ausland ist. »Klagt ein Verbraucher auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… oder, außerhalb der EU, die Virgin Islands und Curacao. Die EU-Dienstleistungsfreiheit erlaubt Online-Casinos aus der EU, auch in anderen EU-Staaten ihre Spiele anzubieten. Jedoch steht es den Einzelstaaten frei, zum Schutz der Spieler eigene …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Änderung des NachweisG Zum 1. August 2022 treten wesentliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es die Richtlinie (EU) 2019/1152 …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Fluges. Diese beträgt entweder 250,00 €, 400,00 €, oder 600,00 €. Voraussetzung dafür, dass die Verordnung auch greift, ist das die Fluggesellschaft einen Sitz in der EU hat oder das der Flug von einem Flughafen in der EU startet. Ob …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… festgestellt hat und die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 ausgerufen wird. Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (= Ausrufung einer Krise) enthält 3 …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Novelle der PAngV - neues EU-Verbraucherrecht: Was Selbständige und Unternehmen ab dem 28. Mai 2022 beachten müssen - Selbständige und Unternehmen, die Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte gegenüber Verbrauchern erbringen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 verhängt zahlreiche Sanktionen aufgrund der fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Aufgrund des §5b und c der Verordnung, nahmen mehrere deutscher Banken …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Verordnung 2022/328, nach der Banken keine Einlagen von mehr als 100.000 EUR von russischen Staatsbürgern annehmen dürfen, es sei denn, diese verfügen über einen Aufenthaltstitel eines EU-Mitgliedslands. Ungeachtet dieser rechtlichen …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Sanktionsvorschriften, insbesondere auf der EU-Verordnung 2022/328. Danach wird die Annahme von Einlagen russischer Staatsbürger in bestimmten Fällen verboten. Die maßgebliche Vorschrift der Verordnung lautet: „Artikel 5b (1) Es ist verboten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Person nur 3 Monate, nicht wie zuvor für 6 Monate. Diese Änderung erfolgte Mitte Januar mit Änderung der Schutzmaßnahmen – Ausnahme -Verordnung. In dieser wird seitdem zur Bestimmung des Status eines Genesenen auf die Internetseite …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Länder auch innerhalb der EU in welchen eine Privatscheidungen zum Beispiel unter Beteiligung von Notaren (siehe Frankreich) möglich ist. Die Anerkennung derartiger Ehescheidungen nach altem Recht ohne Anerkennungsverfahren waren im Rahmen der nun überarbeiteten Verordnungen bisher strittig.
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von der Europäischen Union die sog. EU-Crowdfunding-Verordnung (European Crowdfunding Service Provider Regulation- ECSPR)- umgesetzt, die ebenfalls für ein weiteres erhebliches Wachstumspotenzial des Crowdfunding sorgen könnte. Die EU …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… und der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (Art. 67 und 68) und 987/2009 (Art. 60 Abs. 1 Satz 2) von der deutschen Familienkasse gehabt. Trotzdem die Mutter des Kindes dieses Kindergeld aus Deutschland gar nicht beantragt hat, hätte sie dazu eine Verpflichtung …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… als Betäubungsmittel oder Arzneimittel zu "entgehen". Auch hier drohen jedoch diverse "Fallstricke": Zum einen in Form der EU-Novel-Food-Verordnung, bei der immer im Einzelfall zu prüfen ist, ob das CBD-Produkt der EU-Novel-Food-Verordnung unterfällt …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gesundheitsschädlich sein soll oder auch die subjektiven Voraussetzungen nicht vorgelegen haben sollen. Eventuell ist hier also demnächst mit weiteren Klarstellungen zu rechnen, z.B. im Bereich EU-Novel-Food-Verordnung …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… als Inhaltsstoff. Hiergegen wehrte er sich mit der Auffassung, CBD und CBD-haltige Lebensmittel seien keine neuartigen Lebensmittel im Sinne der sog. Novel-Food-Verordnung – VO (EU) 2015/2283 –. Dem ist das Berliner Verwaltungsgericht (Beschluss …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… ändern dürften – der Kommission fehle dafür die Befugnis. NOx-Messungen müssen im Straßenbetrieb überprüft werden Die EU-Politik schreibt verbindliche Grenzwerte für Pkw im realen Fahrbetrieb vor Gemäß der Verordnung der Kommission müssen …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… aus, wodurch Dieselfahrer leichter ihre Ansprüche durchsetzen können.« Urteil des LG Stuttgart: EU-Verordnung als Schutzgesetz anerkannt Das Gericht begründete den Schadensersatz hierbei über § 823 Abs. 2 BGB, nach dem ein Geschädigter …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder nicht doch Ausnahmen vorliegen könnten, wonach doch eine Entschädigung vorgenommen werden müsste. Z.B. werden nicht nach § 5 Einlagensicherungsgesetz entschädigt Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575 …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Einlagensicherungsgesetz entschädigt Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (§ 6 Nr. 4 EinSiG), Einlagen diverser Wertpapierfirmen (§ 6 Nr. 5 EinSiG), Einlagen von Pension-s und Rentenfonds …