128 Ergebnisse für EU-Verordnung
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Zertifikate, Gebrauchsanweisungen und die Konformitätserklärung. Ob die Kennnummern übereinstimmen oder Produkte mangelhaft sind kann überprüft werden. Auf der EU-Online-Datenbank „Nado“ stehen vierstellige Kennnummern aller Stellen, die prüfen …
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13.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Konsularbeamte durchgeführt werden. Grundsätzlich würde ein in einem Drittland (d.h. EU-Ausland) geschlossener Ehevertrag auch in Deutschland Wirksamkeit entfalten, sofern er wirksam nach dem hiesigen Ortsrecht geschlossen wurde. Entscheidend …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Im Endeffekt sagt das EuGH-Urteil aus, dass der Handel mit CBD-Produkten zulässig ist und die Produkte verkehrsfähig sind, sofern die rechtlichen Regularien hierzu im Einzelfall eingehalten werden, wie z.B. EU-Novel-Food-Verordnung, EU …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bestätigten mit ihrem Urteil, dass eine solche Funktion gegen die Verordnung EG 715/2007 der Europäischen Union verstößt. Das von der Autoindustrie angeführte …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Dieselskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur Steuerung der Abgaswerte verstößt gegen EU-Recht und stellt daher eine Täuschung …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Pkw aber viel mehr Abgase aus. EuGH Klärung: Abschalteinrichtungen illegal oder nicht? Der EuGH musste nun also entscheiden, ob es sich bei der Software um eine Abschalteinrichtung handelt oder nicht. Nach der EU-Verordnung (EG) 715/2007 …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… hier endlich für Klarheit zu sorgen. Außerdem könnte Fahrzeugherstellern endlich die Möglichkeit genommen werden, die EU-Verordnung zum Schutz von Motorbauteilen nach ihrem Gutdünken auszulegen.« BGH-Verfahren gegen Daimler kürzlich geplatzt …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Plattform an einer leicht zugänglichen Stelle bereitzustellen. Aufgrund der fehlenden Bereitstellung eines OS-Links an einer leicht zugänglichen Stelle habe der Abgemahnte laut RA Näbig gegen §§ 3, 3a, 8 UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Kennzeichnung der Produktverpackung: Verstoß gegen die CLP-Verordnung (EU-Chemikalienverordnung) Aufgrund der fehlerhaften Produktbezeichnungen sollen die Abgemahnten laut RA Majoyeogbe gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Der Abgemahnte …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… durch Auslegung der Gerichte aufzeigen wird. Nach den Änderungen des UWG innerhalb der letzten gut 10 Jahre durch Einfügung von zahlreichen EU-Verordnungen hat es Jahre gedauert, bis sich mehr und mehr greifbare Richtlinien für den Umgang …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Banken aus dem EU-Ausland geboten sein, weil z.B. bei Banken aus UK, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, gem. Art. 6b ROM-II-Verordnung in Deutschland geklagt werden könnte, aber hier eine Übergangsverordnung bis 31.12.2020 gelten …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… gegen eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG i.V.m. der EU-Verordnung vor." Was sollten betroffene Händler tun? "Wer wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform abgemahnt wurde, sollte diesen Link umgehend ergänzen. Allerdings …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. Diesen sahen die Richter aus Leipzig aufgrund der Verordnung eines Dieselfahrverbots als verletzt an. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Als Klägerin in der Sache trat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf, Gegner …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… ist – und unter welchen Bedingungen. Ist eine Abschaltung der Abgasreinigung zum Motorschutz gerechtfertigt? Nach EU-Verordnung ist eine Abschalteinrichtung nur zum Motorschutz zulässig. Gemeint ist dabei: Eine Abschalteinrichtung darf nur …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… dem 30.07.2010 als Gesetz verankerte und auch schon zuvor als Verordnung bestehende durch den Gesetzgeber formulierte Widerrufsbelehrungsmuster nicht den Richtlinien der EU entspricht. Wenn nun durch diese Entscheidung dieses Muster …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Bei einer Registrierung in EU-Staaten ist der Aufwand ggf. geringer, hier reicht die Beantragung einer speziellen Bescheinigung beim Familiengericht gemäß Art. 39 der Brüssel-IIa-Verordnung. □Nach Registrierung der Ehescheidung im Ausland …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… sich feststellen, dass für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, in der EU die ROM II-Verordnung gilt. Dies insbesondere für unerlaubte Handlungen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ist seit dem 09.01.2016 in Kraft getreten und von allen Online-Händlern …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Problematisch bleibt hier für das Inverkehrbringen z. B. als Nahrungsergänzungsmittel nach wie vor die erst Anfang 2019 geänderte EU-Novel-Food-Verordnung, wonach gem. Art. 6 Abs. 2 NFV nur zugelassene und in der Liste der Europäischen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Problemaufriss Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. erklärt vorab: „Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Untersagungsverfügungen von Behörden erhalten haben, sollten immer ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Probleme macht hier den CBD-Unternehmen, die ihr Produkt als Nahrungsergänzungsmittel vermarkten wollen, verstärkt die EU-Novel-Food-Verordnung …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… in Anbetracht ihres Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) auch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die jeweilige Zulässigkeit als Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel oder Kosmetikum, Tabakerzeugnis überprüft werden muss. Probleme macht hier den Herstellern von Nahrungsergänzungsmitteln vor allem die EU-Novel-Food-Verordnung, wonach …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auf Importe aus diversen Ländern angewiesen sein. Nach diversen Lieferengpässen auf dem deutschen Markt wie Kanada und den Niederlanden versuchen inzwischen auch Produzenten aus diversen anderen Ländern medizinisches Cannabis in die EU …