11 Ergebnisse für EU-Vertrag
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… erläutern möchten: Was ändert sich? Der häufigste Vertrag, den wir im Leben schließen, ist der Kaufvertrag. Und genau dort, im allgemeinen Kaufrecht, ändert sich der Begriff des Mangels und mithin die Frage, wann eine Sache, die Sie gekauft haben …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… horizontale Drittwirkung gäbe (OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 362/18), nahm das OLG Frankfurt a.M. an, dass eine gegen die Richtlinie verstoßende vertragliche Vereinbarung insgesamt unwirksam ist (OLG Frankfurt a. M., Urteil …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende Preisrecht galt in Deutschland über 40 Jahre. Was bedeutet das? Die Auswirkungen …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… ist, oder wenn die Ehegatten zuletzt in Deutschland ihren gemeinsamen Aufenthaltsort hatten. Welches Scheidungsrecht ist anwendbar? Seit dem 21.06.2012 gilt eine neue EU-Verordnung, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen …
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27.01.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Gesetzgeber plant im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) des Europaparlaments und des Rates vom 04.02.20214 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Vertrag zur regeln, dass Provisionen für Kunden aus dem Bezirk nur dann gezahlt werden, wenn der Handelsvertreter an dem Geschäftsschluss mitgewirkt hat. Hintergrund ist dabei auch, ob die Handelsvertreterrichtlinie der EU ggf …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… Unterlagen übergeben worden oder war die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß, blieb der Kunde trotzdem an den Vertrag gebunden. Im Fall des EuGH klagte ein Mann, der 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte und fast 10 Jahre später …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Revision aufgrund eines das Urteil bestätigenden Hinweisbeschlusses des BGH vom 26.09.2012 , IV ZR 71/11 zurückgenommen wurde. Problematik: Aufgrund der Niederlassungsfreiheit können auch Lebensversicherer aus dem EU- oder EWR-Raum …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er nur mit Vermittlern zusammenarbeitet, für die vertraglich sichergestellt ist, "dass im Falle der Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer (...) in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für …