20 Ergebnisse für EU-Vertrag
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2023 wurden gegen die zur ThomasLloyd-Gruppe gehörende CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mehrere Gerichtsurteile an deutschen Oberlandesgerichten gefällt, die die Gesellschaft zur Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten an …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Reisemängel und Ihre Rechte: Ein Überblick Als Rechtsanwalt im Reiserecht möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in das Pauschalreiserecht geben. Dieses Rechtsgebiet ist von entscheidender Bedeutung für alle, die Pauschalreisen buchen - …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Am 1. Dezember 2021 hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die aktuelle Kurz-Information 39 (aki 39) zu Office-Anwendungen aus Drittstaaten bei bayerischen öffentlichen Stellen herausgegeben. Demnach bestünden bei …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt. …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Nutzung von Office 365 in Wirtschaft, Behörden und Schulen steht seit langem in der Kritik. Bei netzpolitik.org ist nun mein Beitrag über Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Nutzung von Office 365 an einer …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters – …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Kann eine Internetdomain als Marke eingetragen werden & kann sie eine Markenrechtsverletzung begründen? Oft wird sich die Frage gestellt, ob man sich eine Domain nach dem Markengesetz (MarkenG) schützen lassen und ob eine Domainnutzung …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
1. Problem: Cyberangriffe auf Behörden (wie zuletzt das Kammergericht in Berlin) und Unternehmen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Mittels Schadsoftware verschaffen sich dabei externe Dritte unberechtigterweise Zugriff auf die …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Eine grundlegend wichtige Frage beim Prozess mit Auslandsbezug ist, ob die Klageschriftstücke in die Sprache des Beklagten übersetzt werden müssen und auf der Beklagtenseite, ob man sich beklagtenseits auf die Klage eines ausländischen …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Ohne Computer und Internet würde heute in den meisten Betrieben die Arbeit stillstehen. Daten, Quellcodes und Algorithmen sind dabei strategische Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden. Das …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Banken und Sparkassen müssen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht und den Beginn der Widerrufsfrist richtig und verständlich informieren. Sind die erteilten Widerrufsbelehrungen …
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27.10.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Die Rechtsprechung des EuGH (sog. Henninger-Urteil) und des BGH hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten des Verbrauchers entwickelt. Hier wurde der Grundsatz aufgestellt, dass falls ein Verbraucher nachweislich nicht oder nicht …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Verbraucherschützer warnen schon lange vor sog. „Abzocker-Schreiben“. Wenn man dennoch in die Falle tappt, sollte man sich umgehend wehren. Nicht nur Verbraucher im eigentlichen Sinne sind betroffen, ebenso Gewerbetreibende. Der …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nichts schränkt die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr mehr ein, als Embargos. Es handelt sich hierbei um internationale Wirtschaftssanktionen gegenüber einzelnen Ländern, Organisationen oder Unternehmen. Während für die Weltpolitik der …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013, Az.: C-209/12 , können in den Jahren 1995 bis 2007 abgeschlossene Lebensversicherungen möglicherweise heute noch widerrufen werden. Die meisten Versicherungsverträge …