16 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines detaillierten Nachlassverzeichnisses durch die Erben umfassen. In bestimmten Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte auch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Insolvenzverwalter umgeleitet. 7. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Kommt der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ggü. dem Sachverständigen und vorläufigen Insolvenzverwalter nicht nach, kann das Insolvenzgericht nach § 98 …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zuständigen Verkehrsbehörde zu melden und eine Neuausstellung zu beantragen. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dafür kommen die normalen Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung) und die eidesstattliche Versicherung in Betracht. Elternzeit und Elternteilzeit: Ein Recht …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… und Grundlage der Erbfolge muss der Antragsteller die Tatsachen, auf denen der Erbscheinsantrag beruht, durch öffentliche Urkunden (Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden, Familienstammbuch etc.) und/oder eine eidesstattliche Versicherung nachweisen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
… In der Begründung zum Gesetzentwurf sind als Beispiele hierfür die eidesstattliche Versicherung, die Gewährung staatlicher Leistungen zur Einkommenssicherung, Bescheinigungen des Arbeitgebers über den Verdienstausfall und Betriebsuntersagungen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 211). Ist man zahlungsunfähig, wenn bisher erfolglos vollstreckt wurde oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde? Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO begründet noch keine Zahlungsunfähigkeit (LG …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Es ist daher das sinnvoll und notwendig, das Tatgeschehen so umfassend und präzise wie möglich zu schildern. Für den Antrag ist eine eidesstattliche Versicherung des Sachvortrags erforderlich. In geeigneten Fällen kommt auch die Kontaktaufnahme …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… der – letztlich bejahten – Erfüllung des Auskunftsanspruchs, sondern kann einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung begründen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Ehefrau beargwöhnten Möglichkeit …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… der als Bürge haftete, und vollstreckte erfolglos. Nachdem der Schuldner sein Grundstück an eine Erwerberin verkauft und anschließend die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wurde 2007 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Für einen Erbschein fallen eine Gerichtsgebühr und eine weitere Gebühr für die meistens notwendige eidesstattliche Versicherung an. Wird der Erbscheinsantrag beim Notar gestellt, ist zudem noch Umsatzsteuer auf die Gebühr für …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… umfangreich dargelegt bekommen, ab wann man mit Deutschlernen begonnen hat, was man unternommen hat (Sprachkurse, Fähigkeitsnachweise von Privatlehrern, Literatur, Umfang der Bemühungen, Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen zum Lernen …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der erteilten Auskünfte hat, kann er verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… statt versichert werden (§ 352 FamFG). Für diese eidesstattliche Versicherung fällt eine weitere 1,0 Gebühr nach Nr. 23300 GNotKG an. Insgesamt fallen in der Regel also 2,0 Gebühren an. Die Höhe der Gebühren Wie eingangs erwähnt, richten …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… hatte das Gericht insbesondere Zweifel an der Richtigkeit der durch das Unternehmen Guardaley geführten Ermittlungen hinsichtlich der IP-Adresse unseres Mandanten. Die von der Klägerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung sowie sonstige …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überprüfung standhält. Je nach Schwere der Pflicht- und Vertragswidrigkeit ist die ordentliche oder fristlose Kündigung angemessen. Als Gründe kommen in Betracht: Innerhalb des Dienstes: Spesenbetrug oder eine vorsätzlich falsche eidesstattliche …