9 Ergebnisse für Eigentum
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… nicht aus; sie begründet aber für den Fall einer Kündigung des " schuldrechtlichen Mietvertrages " ein " dingliches Nutzungsrecht " des Mieters gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Immobilie. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Dienstbarkeit …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Tatbestandsvoraussetzungen des jeweiligen Denkmalschutzgesetzes erfüllt sind. Die Unterschutzstellung tritt also unmittelbar durch Gesetz ein. Der Eigentümer wird über die Eintragung in das Denkmalverzeichnis lediglich informiert . 2 …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… 203/17). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eigentümer stritten darum, ob eine Durchfeuchtung der Außenwände der gewerblich genutzten Teileigentumseinheiten im Souterrain des 1890 errichteten Altbaus von der Gemeinschaft …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… und genehmigten Bestand. Möglicherweise besteht ein baurechtlicher Bestandsschutz auch dann, wenn das Gebäude und dessen Nutzung über einen längeren Zeitraum nachweisbar genehmigungsfähig waren. Dabei obliegt dem Eigentümer die Nachweispflicht …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Sachverhalt Der VGH Bayern hatte im Eilrechtsschutz über den Antrag des Eigentümers eines in einem faktischen Dorfgebiet gelegenen Wohnhauses zu entscheiden, mit dem sich dieser gegen die Baugenehmigung für die Errichtung …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Ein wesentlicher Unterschied zwischen Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen liegt darin, dass der von der Gemeinde zu tragende Anteil (= Gemeindeanteil), der die umlagefähigen Kosten und damit die Belastung für die Eigentümer reduziert …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… identisch. Dieses Verständnis einer „gewerblichen“ Weitervermietung steht, so der BGH, auch im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums [Art. 14 GG]. 3. Praxishinweis Bei dem [Haupt-] Mietverhältnis zwischen Vermieter …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Haftung des Eigentümers für einen durch von ihm beauftragten Handwerker verursachten Brand Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Reparaturarbeiten …