375 Ergebnisse für Eigentum
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05.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit einer Entscheidung vom 21.08.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 8 AZR 655/13 für Aufsehen gesorgt. Das Aufsehen gründet sich aber mehr auf die ethisch-moralischen Fragen, die mit der Entscheidung aufgeworfen …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
In der Vergangenheit haben viele Deutsche in Spanien belegene Immobilien mittels einer spanischen Handelsgesellschaft, einer Sociedad Limitada (S.L.), erworben. Dabei gründete der Erwerber entweder eine neue spanische S.L. und erwarb die …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
1. Wird ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind auf Leistungen von Unterhalt von einer Sozialbehörde in Anspruch genommen, so muss sein selbstgenutztes Eigenheim (Eigentumswohnung) im Rahmen des Vermögenseinsatzes für den Unterhalt …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Wird eine Immobilie vom Erblasser selbst kurz vor seinem Tod veräußert, so steht einem Pflichtteilsberechtigten nach dessen Tod das Recht auf Vorlage des Kaufvertrages nebst Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. 1. Die Rechte von …
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26.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt es nicht: Beim Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz (Supermarkt etc.) haben Sie versehentlich ein anderes Fahrzeug touchiert. Der Eigentümer des anderen Fahrzeuges ist nicht auffindbar. Also hinterlassen Sie einen Zettel mit …
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24.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m zum …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Staat verschärft die gesetzlichen Vorschriften zur Vorbeugung von Steuerbetrug und zur Vermeidung von Geldwäsche weiterhin. Welche Gesetzesänderung ist eingetreten? Mit dem Gesetz 7/2012 vom 20. Oktober wurde eine neue …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das Design von Produkten spielt eine wesentliche Rolle für den Verkaufserfolg. Das gilt nicht nur für klassische Designerprodukte, sondern auch für Industrieprodukte und Gebrauchsgegenstände, die sich durch ein besonders pfiffiges oder …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05 LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines PKW und ließ die 22-Jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer es zum Beispiel eilig hat und nach dem Rempler erst noch einen dringenden Termin erledigt, bevor er den Geschädigten informiert, hat sich schon strafbar gemacht. Das Gesetz ist hier sehr streng. Wer an einem Unfall beteiligt ist, hat …