37 Ergebnisse für Eigentumswohnung
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (BGH Beschl. v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14) das Bedürfnis eines verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes zur Bildung von Altersvorsorgevermögen verneint. Der BGH hat entschieden, daß ein zur …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14) Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: …
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07.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Der Vater ist im Pflegeheim und pflegebedürftig. Sein eigenes Einkommen genügt nicht, um die Heimkosten zu decken. Er erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Sozialleistungsträger nimmt seine Tochter auf Elternunterhalt in Anspruch. …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (AZ: BGH XII ZR 25/13) hat durch Beschluss vom 05.02.2014 entschieden, dass auch gering verdienende Kinder aufgrund eines gut verdienenden Ehepartners für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Der Leitsatz lautet: „a) Die …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.01.11 (Az: XI ZR 46/09) sich erneut mit den Voraussetzung einer arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags” …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In der Vergangenheit wurden unzählige Kunden geworben und diesen die finanzierte Anschaffung von Immobilieneigentum zum Zweck der Altersversorgung und zum Zweck des Vermögensaufbaus empfohlen. Die Objekte wurden häufig zu überteuerten …
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14.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München / Berlin, den 12.01.2011 . Mit gestrigen Urteilen setzt der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung durch sogenannte „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge” fort und knüpft …
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18.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.07.2010. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung besteht der Verdacht, dass mehrere tausend Käufer von Eigentumswohnungen in Leipzig Opfer von sog. Schrottimmobilien geworden sind. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Ausgabe vom …
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Die Bankkundin war nach den …
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06.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.07.2010. Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof die Badenia Bausparkasse in einem sog. Schrottimmobilienfall verurteilt, der Klägerin den Kaufpreis und die für die Finanzierung der Wohnung gezahlten Zinsen …
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07.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 18.03.2010 wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Potsdam zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.K. Immobilien GmbH aus Berlin bestellt. Die T. K. Immobilien GmbH - …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sittenwidrige Darlehensverträge und Bürgschaften von Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 erneut über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es fraglich war, ob Ehepartner bzw. Lebensgefährten tatsächlich aus einem mit der …