14 Ergebnisse für Einwendung
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und auch kein Bankkonto eröffnen. Der vorsitzende Richter Stephan Seiters verkündete, dass eine Vielzahl von vergleichbaren Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig sind. Die Einwendungen des EuGH …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dabei verlangt die Rechtschutzversicherung das der Anwalt der Ihren VN außergerichtlich vertreten hat bereits - von sich aus – Einwendungen des Gegners des VN der Rechtschutzversicherung hätte von sich aus errechnen und von Forderungen …
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16.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… laufe die Einwendung des § 11 Nr. 2 KSchG – Kürzung des Annahmeverzugslohns – faktisch ins Leere. Praktische Auswirkungen des Urteils für Arbeitnehmer Die Entscheidung des BAG klingt aus Arbeitnehmersicht zunächst einschneidend …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… war. Das kann der Fall sein, wenn Eltern ihre Heimunterbringung zunächst noch selbst finanzieren konnten und erst später dazu nicht mehr in der Lage sind. Darüber hinaus kann das unterhaltspflichtige Kind auch dann nicht einwenden, es habe …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines jeden Gegenrechts – sei es eines Zurückbehaltungsrechts oder einer „doloagit-Einrede“ –, das auf Einwendungen gegen den Treuhandgesellschafter gestützt wird, führt. Dies soll auch in Bezug auf die Freistellungsansprüche hinsichtlich …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wertende Entscheidung des erkennenden Gerichts zu Gunsten des Geschädigten Anlegers, wobei das Gericht auch die Übrigen Einwendungen der Beklagten Bank „weggebügelt hatte". Nicht immer urteilen Gerichte in dieser Deutlichkeit zu Gunsten …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie bis zum Höchstbetrag von 50 Euro. Für Umsätze ab Eingang der Verlustmeldung entfällt Ihre Haftung für eine eventuelle missbräuchliche Verwendung der Karte/n. Sofern der Verdacht einer Einwendung oder missbräuchlichen Verwendung besteht, werden Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. " Die Bank wird sicherlich Ihre AGB umstellen.
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in zwei Instanzen abgewiesen, weil der Kläger mit seinen Einwendungen nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sei; seine Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die Wohnungskäuferin zog sodann die gepfändeten Gelder ein. Der Anwalt wurde …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist im Streitfall gegeben." Der BGH stellte fest: Im Kostenfestsetzungsverfahren haben materiell-rechtliche Einwendungen grundsätzlich unbeachtlich zu bleiben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 29. September 2010 - 2 W 266/10, juris Rn. 30-33 m.w.N …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgen (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 8 ff). Gegen diese Abwehrklage kann der Vollstreckungsgläubiger jederzeit einwenden, sein Vollstreckungstitel sei von der Restschuldbefreiung …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der sich mit seinem Begehren nach Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dafür sprechenden Tatsachen trägt. In diese Darlegungs- und Beweislast …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… diese Argumente in einem Rechtsstreit des Bankkunden, von dessen Konto die Anweisung erfolgte zu Anwendung kommen können. Dies auch, weil fraglich ist, ob die Bank überhaupt in der Lage ist diese Einwendungen unter den jeweils gebotenen …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen. So hat …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Klageanspruch bereits vor Erhebung der Klage vollendet gewesen ist, sich die beklagte Partei jedoch erstmals im Prozess auf die Verjährung berufe. Ein Haftungsrisiko für Anwälte. Es muss der Grundsatz gelten möglichst alle Einwendungen sofort auszuüben.