11 Ergebnisse für Erfüllung
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… jedoch eine Urkundenfälschung. Doch auch hier muss nicht jede Fälschung zugleich den Tatbestand des § 267 StGB erfüllen. Unter einer Urkunde versteht man juristisch eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zufließt, also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung. …Verfahrensrechtlich ist, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… meldete die Biogasfirma Insolvenz an, UDI Sprint Festzins IV und die weitere Geldgeberin UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG warnten vor der Gefahr, Verpflichtungen nicht voll erfüllen zu können. " Demnach könnten im Bereich der Biogas-Anlagen …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Nun gibt diese laut Veröffentlichung der BaFin vom 17.01.2019 bekannt: „Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Anleger verschiebt sich. Möglicher Ausfall von Forderungen“. Die erforderlich gewordene Refinanzierung …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Vertreter juristischer Personen – also auch die GF der GmbHs – haben nach § 34 der Abgabenordnung deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Geschäftsführer haften nach § 69 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.“ Das hartnäckige Gerücht, welches sich immer noch bei vielen Händlern hält, dass die Verpflichtung lediglich für eigene Onlineshops zu erfüllen sei, ist damit also widerlegt …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Rechtsanwaltskosten. Für die Erfüllung der genannten Ansprüche wird eine kurze Frist gesetzt. Achtung: Fragwürdige Unterlassungserklärung! Grundsätzlich gilt: Der Erklärende muss nur in dem Umfang eine Unterlassungserklärung abgeben …
08.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Verkäufer hat jede Menge Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen. Hier ein Überblick (nicht abschließend): Impressum: Der gewerbliche Händler muss eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Anbieterkennzeichnung vorhalten …
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wird dargelegt, dass die Verwendung des Siegels den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfülle. Die Täuschung sei darin zu sehen, dass der Verbraucher bei dem Siegel aufgrund einer Gesamtschau erwarte, dass eine unabhängige Organisation zum Schutz …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Für die Feststellung eines Abstandverstoßes kann im Einzelfall bereits eine zurückgelegte Fahrstrecke von 150 m genügen ( OLG Hamm 30.8.2012 - III-1 RBs 122/12 ). Die Kriterien, die ein Messverfahren zu erfüllen hat, werden momentan …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… haftet ein GmbH-Gesellschafter persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH, wenn er ihr durch einen planmäßigen Eingriff Vermögen entzieht, das sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt und dadurch ihre Insolvenz herbeiführt. Der BGH …