11 Ergebnisse für Erfüllung
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… an der Strafverfolgung besteht (Geringfügigkeit). Oder etwa weil das Interesse der Allgemeinheit an einer Bestrafung beseitigt werden kann, indem Sie z.B. eine Auflage erfüllen (z.B. eine Spende zugunsten eines Vereins, oder Schadenswiedergutmachung …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… tat sie dies in Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Kauf- und Verwaltungsvertrag, von denen sie nur dadurch frei geworden ist. Angesichts dieser Verpflichtung ist für die Annahme einer wie auch immer gearteten Freigebigkeit …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Fall der Übertragung von Girosammeldepotanteilen an die Kunden zur Erfüllung der Wertpapiergeschäfte stellt heute den absoluten Regelfall dar. Danach verschafft die Bank dem Kunden Miteigentum am Sammelbestand bei der Clearstream Banking AG …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Spread Bets). 2. Das Verbot nach Ziffer 1 gilt nicht für CFD, die alle der unter Buchstaben a), b), c), d) und e) genannten Bedingungen erfüllen: a) CFD mit unabdingbarem Initial-Margin-Schutz für Kleinanleger. Unter „Initial Margin“ ist hierbei …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… ist zu zahlen, § 675f Abs. 5 S. 1 BGB. Für die Erfüllung von Nebenpflichten kann kein Entgelt verlangt werden, außer es wurde gesetzlich zugelassen, § 675f Abs. 5 S. 2 BGB. Als weitere Einschränkung hat der Gesetzgeber die Höhe des Entgelts beschränkt …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… die in dieser Richtlinie festgelegten objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit erfüllen." Damit deutet die Richtlinie an, dass eher das konkrete Vertragswerk aus Sicht beider Vertragsparteien für die Frage, ob ein subjektiver Mangel vorliegt …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… von der strafaufhebenden Selbstanzeige nach §371 AO wird derjenige, der ein innerbetriebliches Kontrollsystem oder ein CMS zur Erfüllung steuerlicher Pflichten erstellt hat, begünstigt . Ein solches System entfaltet nämlich Indizwirkung …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… dass Sie als Anleger einen Anspruch auf Erfüllung des Wertpapiergeschäfts haben. Das OLG Düsseldorf hat dies mit Urteil vom 27.01.2000, Az.: 6 U 168/ 98 bestätigt und eine Anfechtungsmöglichkeit der Bank verneint. Diese Entscheidung …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
… außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… Schuldner – etwa Verbraucher oder Kleinstunternehmer – haben bis zum 30.6.2020 bei Erfüllung weiterer Tatbestandsmerkmale ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Vorschrift bezieht sich auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse, weswegen diese derzeit …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Franz Kibler
… sind. Von Bedeutung sei insbesondere, ob und welche Einsparungen für das Unternehmen mit der Betriebsänderung verbunden sind. Die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit ist überschritten, wenn die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten …