68 Ergebnisse für Erfüllung
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… in Form einer GmbH) zu erfüllen sind (vgl. § 23a MBO-Ärzte). Der Vollständigkeit halber werden daher unter 4. im Hinblick auf die einzelnen Regelungspunkte im Gesellschaftsvertrag auch die berufsrechtlichen Vorgaben aufgeführt …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… des Pauschalreisevertrages. Die Sicherheitskontrolle sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Luftsicherheitsgesetz und diese Kontrollen werden durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde unter Beauftragung …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… nicht durchsetzbar sind und nur der Erhöhung des Streitwerts dienen. Unsere Mandanten haben eine ehrliche und offene Meinung zu erwarten und diese Erwartung erfüllen wir uneingeschränkt. Wir wollen mit unserer Haltung auch verhindern, dass Gerichte …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… der Betriebsprüfungsstelle in Form der Bekanntgabe eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes mit einer Fristsetzung von einem Monat eingeführt werden, an dessen Nichterfüllung, unvollständiger Erfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung eine Rechtsfolge in Form …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in Deutschland geöffnet. „Die Anbieter müssen immer noch strenge Vorgaben erfüllen und wer keine gültige Lizenz für Deutschland hat, darf seine Glücksspiele hier nicht anbieten. Auch in solchen Fällen können Spieler ihre Verluste zurückfordern“, erklärt Rechtsanwalt Cäsar-Preller.
06.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht. Auch die Art des Darlehens muss definiert werden. Die Angaben der BMW Bank in den dortigen Verträgen genügen dem EuGH nicht zur Erfüllung der Voraussetzung des Art. 10 Abs. 2 lit. a, c und e der Richtlinie 2008/48, welche dahingehend …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen erfüllen diesen Begriff nur dann, wenn sie eine Änderung der Anlage darstellen, so der Verwaltungsgerichtshof. Anspruch auf erhaltungsrechtliche Genehmigung Ziel der Satzung ist es, Störungen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… mit einem Hilfsmittel gem. § 33 SGB V darauf gerichtet ist die durch eine Behinderung verlorene „Funktion“ möglichst vollständig auszugleichen, muss eben genau das Hilfsmittel bewilligt werden, was diese Funktion erfüllen kann. Entgegen …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
… Nachlassverbindlichkeiten, § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, das bloße Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil ist hingegen nicht ausreichend. Es muss ein ernstliches Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben erfolgt sein.
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… und Nutzungsart eingegriffen wird. Erfasst wird nur eine Änderung von städtebaulicher Bedeutung. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen erfüllen diesen Begriff nur dann, wenn sie eine Änderung der Anlage darstellen, so …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… gewerbsmäßig begeht. 4. Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) Neben der Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale muss der Täter auch vorsätzlich gehandelt haben. Hierbei genügt ein sog. bedingter Vorsatz. Hierzu muss der Täter zumindest die ernsthafte …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… Bedingungen erfüllen: a) für den Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Rechtsprechung geht im Grundsatz davon aus, dass schon dann eine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, wenn der Schuldner mehr als 10 % seiner Verbindlichkeiten nicht mehr …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… künftig zurückhaltender agieren. Darlegungs- und Beweislast Als Ausnahme vom Anwendungsbereich des § 5a Abs. 6 UWG müsste die Erfüllung der Voraussetzung im Streitfall von den Influencern und Bloggern nachgewiesen werden. Nach den Angaben …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Im Zusammenhang mit den weiteren Anforderungen, die Plattform-Betreiber künftig zu erfüllen haben, ist vor allem Art. 7 der Verordnung relevant. Diese Regelung enthält ein Transparenzgebot für den Fall, dass der Plattform-Betreiber nicht nur …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… auf 50 % des vereinbarten Reisepreises. Manche Gerichte reduzieren diesen Anspruch auf 30 % des Reisepreises. Erfahrungsgemäß wird Aida Cruises diesen Teil der Forderung nicht erfüllen und sich auf höhere Gewalt oder sonstige Gründe berufen …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… finanzschwacher Kommunen die gesetzliche Verpflichtung entgegen, ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dies bedeutete für eine Kommune grundsätzlich die Verpflichtung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Erfüllung des Steuerstraftatbestandes. Maßgeblich ist immer, dass sich ein Vorteil im Vermögen widerspiegelt. Nur dann hat der Täter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.“ Update: Mit Beschluss …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… erfüllen. Bei den Ansprüchen auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung kann es auf ein gerichtliches Verfahren hinauslaufen. In diesem Fall ist mit einer Verfahrensdauer von durchschnittlich 4 Monaten zu rechnen. Für die Beratung …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… GmbH sowie Air Marin GmbH die bis Ende 2019 starten sollten, sind abgesagt. Der Grund hierfür liegt in der Insolvenzordnung (InsO). Der Insolvenzverwalter hat nach § 103 Abs. 1 InsO das Recht, den Vertrag zu erfüllen bzw …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Insolvenzverwalter in den nächsten Tagen erklären. Hier bleibt bei Ablehnung der Erfüllung der Reiseverträge nur die Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung des Reisepreises bei der zuständigen Insolvenzschutzversicherung. Die Einzelheiten …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen Sachmangel aufweise. Dieser Mangel ergebe sich schon daraus, dass bei dem Porsche Macan ein Software-Update installiert werden musste, um die Auflagen des Kraftfahrt-Bundesamts zu erfüllen. Ansonsten hätte dem Fahrzeug die allgemeine …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Lebensversicherer. Besonders in Altverträgen ist oft ein vergleichsweise hoher Garantiezins vereinbart. Um die garantierten Leistungen erfüllen zu können, kürzen die Lebensversicherer daher an anderer Stelle, z. B …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Nachfrage nach dem A380 für Probleme. Die prognostizierten Renditen werden sich bei den Flugzeugsfonds, die in den A380 investiert haben, voraussichtlich nicht erfüllen. Im Gegenteil: Anleger müssen mit Verlusten rechnen. Eine ganze Reihe …