11 Ergebnisse für Erfüllung
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… einen Anspruch auf die kleine Witwenrente erlangt. Jene wird maximal nur für zwei Jahre gezahlt und umfasst 25 Prozent der eigentlichen betrieblichen Rente. Zur Erfüllung der Voraussetzungen für die große Witwenrente muss zusätzlich …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… im elektronischen Geschäftsverkehr aushöhlen. Im konkreten Fall wurde daher mit der verbindlichen Reservierungsmöglichkeit ein Fernabsatzvertrag geschlossen, mit der Konsequenz, dass die Beklagte zur Erfüllung der Informationspflichten …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Bei einer Online-Bestellung im Wege der Fernkommunikation ist der Händler zur Erfüllung seiner Leistungspflicht nur daran gebunden, die Ware für den Versand vorzubereiten und an einen gewissenhaft ausgewählten Versanddienstleister …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… beantragten und in Anspruch nahmen. Das Risiko, sich mit einem Antrag auf Soforthilfe strafbar zu machen, ist genauso hoch wie diese Mittel unbürokratisch meist bewilligt und ausbezahlt wurden. Zur Erfüllung des Straftatbestands genügen nämlich …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… wird, die die Anforderungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllen. Für Arbeitgeber ist an dieser Stelle daher vollumfänglich zu prüfen , ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld im Einzelfall tatsächlich vorliegen. Werden …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst, wobei …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Arbeitnehmer gekündigt werden können, die sozial am wenigstens schutzbedürftig sind. Das sind häufig junge Personen, die kurz beschäftigt sind, keine Unterhaltspflichten erfüllen müssen und die keine Schwerbehinderung aufweisen. Gerade …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… erfüllen, erhalten dagegen grundsätzlich 67% der Netto-Entgeltdifferenz im Anspruchszeitraum als Kurzarbeitergeld. Besonderheiten ergeben sich dagegen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gemäß § 421c SGB III, welche vorübergehende Sonderregelungen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… jedoch unberücksichtigt geblieben ist. Diejenigen Unternehmen und Selbstständige, die daraufhin die Subvention ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter sonstigen falschen Bedingungen erhalten haben, müssen die Förderung nun ganz …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Fixkosten der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Damit erhebt sich die Beihilfe-Grenze bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen bei entsprechender Antragstellung und Erfüllung der Voraussetzungen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… genügt zur Erfüllung des Straftatbestandes. Besteht aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ein sogenannter Anfangsverdacht – d.h. es besteht die Möglichkeit der Begehung eines Subventionsbetrugs – wird ein Ermittlungsverfahren gegen …