33 Ergebnisse für Europarecht
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Schutzdauer Der Schutz des Urheberrechts erlischt für Texte 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Europarechtliche Regelungen können die Schutzfristen verlängern. Fazit Autoren haben eine Vielzahl von Rechten an ihren Werken. Bei der Nutzung von Texten im Netz sollten jedoch auch die Rechte Dritter beachtet werden, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… schwer zu treffen. Besonders spielt hier auch das Europarecht hinein Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir viele Mandanten im Bereich des Corona-Rechts. Die Pandemie beschäftigt die Behörden, Unternehmer und Gerichte weiterhin. Das "Eintreiben" der Corona-Hilfen hat nun erst begonnen und die Verfahren werden die Justiz noch über Jahre beschäftigen.
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Drittstaat anerkannt und vollstreckt werden. Gerichtsurteile aus den Ländern der Europäischen Union werden in Deutschland aufgrund der bestehenden europarechtlichen Regulierung ohne das nationale Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt …
02.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… kann ein Anspruch noch bis zum 31.3. des Folgejahres „mitgenommen“ werden. Im Europarecht hat der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hingegen eine herausgehobene Stellung. Er ist in Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta geregelt. Darüber hinaus finden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… überhaupt wirksam ist. Gemäß den europarechtlichen Regelungen zum Kartellrecht ist es nicht erlaubt, Einschränkungen beim Verkauf von EU-Neufahrzeugen durch Vermittler aber teilweise auch durch freie Händler ohne Vermittlungsmandat …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… europarechtliche Vorgaben dazu, dass ein vom Arbeitnehmer beantragter und auch bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ist schließlich, ob und ggf. wann sowie wie konkret der Gesetzgeber tätig und insbes. die auch europarechtlich möglichen Spielräume nutzen wird. Ebenfalls klar ist spätestens jetzt, dass Arbeitgeber ein entsprechendes Zeiterfassungssystem einführen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Bundesregierung: „Der genannte rechtliche Rahmen bietet begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen.“ Insbesondere könnten europarechtliche Vorschriften einer Legalisierung entgegenstehen. Aus diesem Grund möchte die Bundesregierung …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Sparkassen verwendet wird. Europarechtliche Argumentation nicht erfolgsträchtig Wenig erfolgsträchtig war bislang die Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) zur Widerrufbarkeit von KFZ …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Vergütungsforderungen nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers angeführt werden. In Vergütungsfragen bestehe unionsrechtlich keine Regelungskompetenz und ausdrücklich auch kein europarechtlicher Regelungswille. Ausweislich einer Terminsankündigung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist. Die vorstehenden Vorgaben geben die europarechtliche Seite der unionsrechtskonformen Auslegung wieder …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Rechtstipp: Sollte die beabsichtigte Ausweitung der Informations- und Meldepflichten europarechtlich umgesetzt werden, entfaltet sie Bindungswirkung für Deutschland als Mitgliedsstaat. Es ist bereits jetzt, aber insbesondere nach Einführung …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
… Europarecht (hier die Richtlinie 2000/78) verstößt. Klar ist nach diesem Fall, dass Arbeitgeber auch dann, wenn die Mittel knapp sind und Betriebsteile geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden sollen, jedenfalls …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Schadensersatzbeträge summieren – mögliche Bußgelder noch gar nicht berücksichtigt. Die Gerichte begründen die im Einzelfall empfindlichen Schadensersatzbeträge unter anderem mit dem europarechtlichen Effektivitätsprinzip. Verstöße …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht oder Europarecht vereinbar. Häufiges Beispiel …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… von Fachanwalt Dr. Achim Tiffe. Haben die Verbraucher damit gewonnen? Nein, denn der EuGH entscheidet nur über Rechtsfragen. Das deutsche Gericht muss nun in der Sache noch entscheiden. Das Europarecht steht jedoch in dem Fall über dem nationalen …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… zur Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben auf. Der allgemeine Tenor der Berichterstattung zu dieser Entscheidung geht dahin, dieser eine bahnbrechende Bedeutung im Sinne einer grundlegenden Verschlechterung der Rechtsposition …
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04.03.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… unterfällt die englische Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit nicht mehr der europarechtlichen Gründungstheorie, sondern der Sitztheorie des BGH. Das hat zur Folge, dass die Limited dem deutschen …
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13.02.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… zur Anwendung. Ob dies für Sie nachteilig ist, müssen Sie nun selbst intern prüfen oder prüfen lassen. Maßgeblich für die Beurteilung, welche Auswirkungen das europarechtliche Rechtssystem auf eine Gesellschaft hat, welche nach dem Recht …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Personenveröffentlichen. Das OLG Köln hat seine dahingehende Entscheidung von Mitte dieses Jahres noch einmal bestätigt: Das KUG ist nach wie vor anwendbar. Nach Ansicht des Gerichts sei das KUG auch weiterhin mit Grundrechten und dem aktuellen Europarecht …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… getroffen werden. Europarecht steht dem nicht entgegen. Denn der Europäische Gerichtshof hat mehrfach betont, dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, weil dieser Aspekt nach Art. 153 Abs …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… da er die Produkte u. a. über die nichtautorisierte Plattform amazon.de vertrieben hatte. Die Richter in Frankfurt hatten nun zu klären, ob eine solche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zulässig sein kann. Europarecht steht nicht entgegen …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Ist die nach bisherigem deutschem Recht vom Arbeitnehmer verlangte rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubs nur eine (europarechtlich zulässige) Modalität der Urlaubsannahme oder eine Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf bezahlten …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… offenbar bemängelt, dass Umweltverbände ihre nicht zuletzt auf verbindlichen europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften gründenden Klagerechte nutzen und auf die Verletzung geltenden Rechts hinweisen. Die Rechtgrundlagen bezwecken …