18 Ergebnisse für Europarecht
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Wie berichtet hatte das Landgericht Hof mit Urteil vom 03.01.2023 (Aktenzeichen: 15 O 22/21) eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der BGH hat heute seine wegweisenden Urteile zum Dieselskandal vom 26.06.2023 veröffentlicht. In der Entscheidung VIa ZR 335/21 ging es um einen von der Volkswagen Bank finanzierten Kauf eines VW Passat Alltrack 2.0 l TDI , der mit einem …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Das Landgericht (LG) Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen der Verletzung europäischer Vorschriften zu. Die Mercedes-Benz Group AG verbaute im streitgegenständlichen Fahrzeug vom Typ Mercedes C-Klasse 350 CDI ein …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits in vielen Rechtsbereichen zu beobachten. Jetzt …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauherr (B) will ein Einfamilienhaus erwerben und umbauen. Dazu wendet er sich an einen befreundeten Architekten (A). Die Parteien vereinbaren auf Grundlage einer Honorarermittlung des A nach HOAI i.H.v. brutto 25.989,08 Euro …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach Verkündung der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 haben zwischenzeitlich die Gerichte in Deutschland mit der Umsetzung dieser Rechtsprechung begonnen. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Landgericht München. Ein klagender …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Celle hat unlängst die Entscheidung des EuGH (Rs. C-377/17) zu der Europarechtskonformität der HOAI umgesetzt. Danach ist auf nationaler Ebene zu beachten, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind. Wegen …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, bei der ein Architekt u. a. Mindestsatz-Honorarforderungen erstreiten will, bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C 137/18 ausgesetzt (LG Baden-Baden, Beschluss vom …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Ravensburg bestätigte in einer sensationellen Entscheidung vom 21.09.2018, 2 O 21/18 , die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobilienkredits, weil die finanzierende Bank eine nach der Rechtsprechung des BGH, XI ZR 309/16 , unwirksame …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können die Erben von dessen Arbeitgeber verlangen, dass verbliebender Resturlaub in Geld abgegolten wird. Ob der nicht genommene Urlaub gesetzlicher Erholungsurlaub, gesetzlicher Zusatzurlaub oder tariflicher …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Lebensversicherung| Antragsmodell | Rücktritt und Rechtsfolgen Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Verwirkung | Kündigung | Rückkaufswert | Rücktritt …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Erkrankung während des Urlaubs Man hat als Arbeitnehmer fleißig gearbeitet und freut sich schon sehr auf den wohlverdienten Urlaub. Doch kaum hat man den Urlaub angetreten oder sogar schon kurz davor, liegt man mit einer Grippe im Bett. …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …