13 Ergebnisse für Existenzminimum
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… nicht in Betracht kommt, vgl. BFH, Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich dem Anwendungsbereich …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 14.11.2022 ging von einem sächlichen Existenzminimum eines Kindes von 6.024 € im Kalenderjahr 2023 aus. Im Jahr 2024 sollte der Betrag auf 6.384 € steigen. Jetzt wurde er auf 6.612,00 …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Der Grundfreibetrag dient der Absicherung des Existenzminimums. Sofern das zu versteuernde Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, ist keine Einkommensteuer zu zahlen. Die Zusammenveranlagung können nicht dauernd getrenntlebende Ehegatten wählen …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Existenzminimumbericht: 14. Existenzminimumbericht Das Existenzminimum bestimmt den Mindestunterhalt der zweiten Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle, der € 6.024 : 12 beträgt, also 502,00 monatlich. Diese Erhöhung wird durch die Erhöhung …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… in dem der Mindestunterhalt auf Basis des sächlichen Existenzminimums des Einkommensteuergesetzes definiert wurde. Zum 1. Januar 2016 wurde § 1612 a BGB neu gefasst. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… das Existenzminimum für Kinder ist deutlich gestiegen. Der Existenzminimumbericht des Bundeskabinetts vomm September 2020 belegt, dass das Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2021 und 2022 deutlich gestiegen ist. Deshalb st es laut …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Tradition sowie der antiken Philosophie verankert. Neben dem Achtungsanspruch existiert neuerdings auch ein Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kosten. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden grundsätzlich auf eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… in der bis zum, 28.12.2016 geltenden Fassung mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Die Rechtsfrage, ob der gleichzeitige …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Das Bundessozialgericht hat im Übrigen mehrfach entschieden, z. B. Urteil vom 3. Dezember 2015 – Az.: B 4 AS 44/15 R - , dass EU-Bürger, die von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… einer Ausnahmeregelung unberücksichtigt, so dass bis zum 31.12.2015 bei der Berechnung des Kindesunterhalts die bisherigen Kindergeldsätze berücksichtigt werden. Da das sächliche Existenzminimum für 2015 auf € 4.512,00 angehoben wurde, beträgt …
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07.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Die Düsseldorfer Tabelle für 2014 bleibt unverändert und entspricht derjenigen für 2013. Sollte die neue Bundesregierung das steuerliche Existenzminimum ändern, wird die Düsseldorfer Tabelle nach §1612a BGB angepasst …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Kindes steigt ebenfalls um 50 Euro auf 1.050 Euro (bisher 1.000 Euro) pro Monat. Die Änderungen stehen noch unter einem Vorbehalt: der Bundesrat muss zuvor den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten zustimmen. Dies steht am 17.12.2010 auf der Tagesordnung.