1.396 Ergebnisse für Führerschein

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Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar
Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Einen Ausbildungsberuf hat er nicht erlernt. Wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche kann er auch keinen PC bedienen. Er besitzt keinen Führerschein. Im November 2008 kündigte der Inhaber der Werkstatt dem Mann fristgemäß. Wirtschaftliche Gründe …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (der sog. 111a-Beschluss)
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (der sog. 111a-Beschluss)
| 20.08.2010 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… weiteren Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Mandanten gab, hob das Landgericht Berlin auf meine Beschwerde hin die Entscheidung des Amtsgerichts auf und gab den beschlagnahmten Führerschein wieder an den Mandanten heraus. 19.08.2010 Rechtsanwalt Michalski , Berlin-Schöneberg Strafsachen - Verkehrsunfallsachen
Fahrverbot für Fahrrad und 2,33 ‰ BAK?
Fahrverbot für Fahrrad und 2,33 ‰ BAK?
| 16.08.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien" fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 …
Kündigung - was es zu beachten gilt!
Kündigung - was es zu beachten gilt!
| 30.07.2010 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… die bestehende Krankheit in der Zukunft weiterhin fortbesteht oder vielmehr eine Ausheilung der Krankheit vorliegt. Auch der Verlust eines Führerscheins kann einen personenbedingten Grund darstellen. Hier kann eine Kündigung nur dann …
Marihuana im PKW - Drogenscreening, Führerscheinentzug
Marihuana im PKW - Drogenscreening, Führerscheinentzug
| 15.07.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
… ist der Führerschein zu entziehen.Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2002 (1 BvR 2062/96). Fazit: Die Verweigerung eines Drogenscreenings und der einmalig festgestellte Cannabisbesitz können nicht alleinige …
Fahren trotz Fahrverbots im Ausland - Eine Länderübersicht
Fahren trotz Fahrverbots im Ausland - Eine Länderübersicht
| 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… D.h., nach Ablauf der Verbotsfrist besteht die Fahrberechtigung, ohne dass es eines neuen Erteilungsakts bedarf, einfach fort. Der alte Führerschein wird zurückgegeben. Das Fahrverbot hat auf die Fahrberechtigung im Ausland keine …
Marihuana - Verzicht auf Führerschein; Wirksamkeit; Anfechtbarkeit
Marihuana - Verzicht auf Führerschein; Wirksamkeit; Anfechtbarkeit
| 02.07.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
… ist. Die Verzichtserklärung wurde noch nicht einmal mit einer eindeutigen Erklärung angefochten; es wurde lediglich die Rückgabe des Führerscheins mit der Begründung verlangt, der Betroffene sei nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und habe …
Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… rechtfertigt aber noch nicht die Zuordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren. Hinzukommen muss die Tatsache, dass der Führerschein für den Arbeitsplatz des Betroffenen bedeutsam ist und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren wegen …
Nach Alkoholfahrt kann Redseligkeit fatal sein
Nach Alkoholfahrt kann Redseligkeit fatal sein
| 01.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes
EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes
| 26.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht …
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
| 18.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hat Führerschein und Kfz-Schein mit sich zu führen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden
Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden
| 13.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die der Zwangspause für den Führerschein entgehen wollen, sind gut beraten, sich dabei der Hilfe eines kundigen Anwalts zu bedienen. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt …
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… schließlich habe er keinen Führerschein, fahre ausschließlich mit seinem Damen-City-Bike und beabsichtige auch nicht in Zukunft eine Mofa-Prüfbescheinigung zu erwerben. Wegen der Weigerung, die MPU vorzulegen, verbot ihm daraufhin die Behörde …
Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
| 05.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, ob dem Angeklagten das Recht zur Nutzung seines EU-Führerscheins in Deutschland durch eine formell wirksame Verfügung der Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist. Zur formellen Wirksamkeit der behördlichen …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland …
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
| 21.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Parallelvollstreckung zu einer Vorenthaltung des Führerscheins von maximal drei Monaten führt. Daran ändere auch - wie im vorliegenden Fall - die Einräumung des viermonatigen Vollstreckungsaufschubes (§ 25 Abs. 2a StVG) nichts, denn auch dann würden beide …
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer …
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
| 28.10.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht,  Versicherungsrecht)
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht)
| 28.10.2009 von anwalt.de-Redaktion
… sowie über eine Berufsausbildung und haben den Führerschein, um Probefahrten machen zu können. Der Kläger hingegen hat wegen seiner Lese- und Rechtschreibschwäche Probleme einen PC zu bedienen und besitzt keinen Führerschein. Das Gericht …
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
| 28.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
… entgegengewirkt werden. Änderungen erschweren das Bestehen Wer - aus welchen Gründen auch immer - seinen Führerschein „abgeben“ musste und als Auflage zur Wiedererlangung desselben eine erfolgreich bestandene MPU nachweisen muss …
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr …
Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!
Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wurde nicht eingeholt. Der Jugendrichter beim AG Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches zu einer Geldbuße von 900,- € verurteilt und im ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen …
Erneut zum EU-Führerschein!
Erneut zum EU-Führerschein!
| 01.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt sowie sein Führerschein eingezogen. Das LG Bochum hat zudem die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Da der Angeklagte aber noch im Besitz …