292 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… geschätzt wird. Auch gilt es Nebenfolgen wie die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Blick zu haben. Denn legt der Angeklagte keinen oder nicht rechtzeitig Einspruch ein, so wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… bewältigen, ohne sonderlich aufzufallen (Bei einer Neu- bzw. Wiedererteilung nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis gilt das nicht). Wer einen Führerschein auf Probe hat, wird bei einem so genannten A-Verstoß oder aber bei zwei B-Verstößen …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… an ein medizinisches Gutachten gestellt werden müssen, wenn der Betroffene zur Einnahme von Medikamenten aufgrund von Erkrankungen angewiesen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV die Fahrerlaubnis …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar abgelehnt, weil angenommen werden …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Widerspruch jedoch zurück und entzog dem Betroffenen die Fahrerlaubnis. Insbesondere stützte die Behörde ihr Handeln darauf, dass der Betroffene gelegentlicher Cannabiskonsument gewesen sei und das er den Konsum und das Fahren nicht voneinander …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Königs Wusterhausen hat mit Urteil vom 13.09.2012 bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr von einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Nachtatverhaltens des Betroffenen abgesehen …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit trotz Alkoholfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So entschied das Amtsgericht Westerstede mit seinem Urteil …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… den Verlust der Fahrerlaubnis zur Folge hat, hinterfragt werden. Das LG Tübingen folgte in seiner Argumentation dem LG Mühlhausen (24.9.08, 3 Qs 153/08), das darauf verweist, dass das Erreichen eines gewissen Punktestandes das Fahrverbot …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Das Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde am 10.09.2012 eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Mandant mit seiner Frau, welche keine gültige Fahrerlaubnis besaß, eine Fahrt …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Fahren allein auf dem Hinterrad eines Motorrades stellt keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar und rechtfertigt somit nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit Beschluss vom 09.12.2012 hat …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und dem Konsument daher die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Der VGH hat somit die Entscheidung des OVG Münster bestätigt. Der Beschuldigte stützte sich in dem Rechtsstreit vor allem darauf, dass ihm allein durch die Einnahme von Khat …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Führerscheins macht sich in Deutschland neben dem Fahren ohne Fahrerlaubnis zudem einer Urkundenfälschung strafbar. Der Betroffene hat in vorliegendem Fall einen gefälschten ukrainischen Führerschein bei der Führerscheinbehörde in Ungarn …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu untersagen. Grundsätzlich muss dazu gem. § 3 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen erwiesen sein. Eine solche Ungeeignetheit wurde im vorliegenden Fall angenommen. Dem Betroffenen war bereits …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… beginnt zu laufen, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird. Entziehung der Fahrerlaubnis In bestimmten Fällen der Fahrerflucht droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies könnte unter Umständen bei bedeutenden Sachschäden …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Unterschied dieses Systems liegt darin, dass mit dem Fahreignungsregister schon bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Bei 6 und 7 Punkten sollen eine Verwarnung und ein Fahreignungsseminar (welches innerhalb von 3 Monaten absolviert …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf seine Fahrerlaubnis so sehr angewiesen, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis trotz grober Pflichtverletzung unangemessen wäre. Begründet wurde dies durch das AG Wuppertal u.a. mit der Tätigkeit des Betroffenen, denn gerade in der Zeit …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen. Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt. Nach Ablauf dieser Sperrfrist erwarb der Kläger seinen Führerschein …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Gemünden hat am 01.08.2011 entschieden, dass trotz des Vorliegens eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB von einem Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Hier fuhr der Betroffene im Straßenverkehr unter grober …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist der Fahrerlaubnisbehörde auf deren Anforderung vom Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wenn bei diesem Anzeichen für Alkoholmissbrauch …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Werte im Blut Grundsätze aufgestellt: Bis zu 1,0 ng/ml THC im Blut geht die Rechtsprechung vom sicheren Trennungsvermögen aus. Ab 2,0 ng/ml THC im Blut entziehen in der Regel die Führerscheinbehörden sofort die Fahrerlaubnis; zwischen beiden …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein …
Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Tilgungsfrist entspricht, nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden dürfen, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Das OVG Sachsen-Anhalt hat damit entschieden, dass ein gerichtliches …