10 Ergebnisse für Fahrverbot

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Verkehrsstrafrecht: Halterpflicht bei der Fahrzeugüberlassung
Verkehrsstrafrecht: Halterpflicht bei der Fahrzeugüberlassung
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
Was war passiert? Samstagabend, 21:04 Uhr. Sie haben es sich gerade zu Hause gemütlich gemacht, wähnen nichts Böses und wollen den Tag mit Ihrer Ehefrau in Ruhe ausklingen lassen. Plötzlich klingelt es an der Tür und zwei nur mäßig nette …
kein Fahrverbot nach Schema F bei Geschwindigkeitsübertretung innerorts
kein Fahrverbot nach Schema F bei Geschwindigkeitsübertretung innerorts
19.02.2022 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
Neuer Bußgeldkatalog – erster Griff in die Tasche der Bürger!
Neuer Bußgeldkatalog – erster Griff in die Tasche der Bürger!
23.11.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten
Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 führen erneut zu Problemen
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 führen erneut zu Problemen
| 15.11.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hums
Das bereits seit längerer Zeit in der Kritik stehende Messsystem Leivtec XV3 hat weitere Schwächen offenbart. Bei dem Gerät wurde u.a. bereits eine falsche Kabellänge sowie die fehlende Rohmessdatenspeicherung, die eine umfassende …
Achtung Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 in Kraft
Achtung Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 in Kraft
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
Verhaltensrichtlinien in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafsachen
Verhaltensrichtlinien in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafsachen
| 14.02.2018 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
Beweisverwertungsverbot bei Atemalkoholmessung?
Beweisverwertungsverbot bei Atemalkoholmessung?
| 08.11.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer mit 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG). In einem Bußgeldverfahren drohen dann eine empfindliche Geldbuße und Fahrverbot. Der Grad der Alkoholisierung kann dabei z. B. durch eine …
Absehen vom Fahrverbot bei Selbständigen
Absehen vom Fahrverbot bei Selbständigen
| 25.08.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, ist an sich schon ärgerlich genug. Besonders ärgerlich wird es aber dann, wenn die Bußgeldstelle neben einer Geldbuße …